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Konvergenzprogramm HABM – nationale Ämter
CP5 - Relative Eintragshindernisse - Verwechslungsgefahr
Die im Rahmen dieses Projekts entwickelten Grundsätze betreffend die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von nicht unterscheidungskräftigen bzw. schwachen Markenelementen wurden vorab auf der Website des Europäischen Marken- und Designnetzwerkes (TMDN) veröffentlicht.
Stellungnahmen dazu können noch bis 28.03.2014 an ConvergenceProgramme(at)oami.europa.eu abgegeben werden.
21. März 2014
