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Konvergenzprogramm HABM – nationale Ämter

CP5 - Relative Eintragshindernisse - Verwechslungsgefahr

Die im Rahmen dieses Projekts entwickelten Grundsätze betreffend die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von nicht unterscheidungskräftigen bzw. schwachen Markenelementen wurden vorab auf der Website des Europäischen Marken- und Designnetzwerkes (TMDN) veröffentlicht.

Stellungnahmen dazu können noch bis 28.03.2014 an ConvergenceProgrammenoSpam(at)oami.europa.eu abgegeben werden.

20. März 2014
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