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Neues Online-Formular für die Einbringung eines Widerspruchs

Mit einem Widerspruch kann gegen die Registrierung einer jüngeren Marke vorgegangen und die rückwirkende Aufhebung der Registrierung verlangt werden.

Seit dem 15. November 2020 kann dieser Antrag jetzt auch mit einem neuen eService online eingebracht werden. 

Der Antrag unterliegt einer Gebühr von EUR 206,-, die im Zuge der Antragstellung zu bezahlen ist. 

Weitere Informationen: www.patentamt.at/marken/marken-managen/ihre-rechte/widerspruch/

 

 

 

Logo des European Union Intellectual Property Networks: Großbuchstaben EUIPN, davor ein Geflecht aus Punkten und Linien.

Diese Online-Anwendung wurde in Zusammenarbeit mit dem EUIPO und mit Hilfe und finanzieller Unterstützung des Europäischen Kooperationsprogramms entwickelt.

17. November 2020
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