Patentrechtsnovelle geht in Begutachtung

Novelle macht Weg frei für das Einheitspatent in Österreich; Strengere Biopatentregeln schützen Züchter:innen und Landwirt:innen

"Ein Patent und umfassenden Schutz - das garantiert das neue Einheitspatent. Damit bekommen Unternehmen, Forschende und Erfinderinnen und Erfinder erstmals auf einen Streich in 17 europäischen Ländern inklusive Österreich einen einheitlichen Patentschutz", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Mit den Änderungen wird künftig das einheitliche Patentgericht - mit einer lokalen Kammer in Wien - seine Tätigkeit aufnehmen können, Kollisionen zwischen klassischen europäischen Patenten und dem Einheitspatent werden verhindert und es wird ein Sicherheitsnetz für jene Fälle gespannt, in denen ein Einheitspatent abgelehnt wird.

All jene, die mit dem Einheitspatent groß durchstarten möchten, werden beim Österreichischen Patentamt aktiv unterstützt. Es gibt eigene Trainings, Beratungen und Dienstleistungen rund um das Einheitspatent. Darunter auch für KMU eine kostenlose Recherche des europäischen Patentamtes für nationale Patentanmeldungen. "Mit Ihrer Patentanmeldung beim Österreichischen Patentamt bekommen Sie ab Jänner kostenlos eine Recherche vom Europäischen Patentamt dazu. Sie wissen also schon vorher, was die Patentprüfer:innen in München von Ihrer Erfindung halten. Das ist wie ein internationaler Wetterbericht für Ihr Patent, nur stimmt's immer", so Patentamtspräsidentin Mariana Karepova über das neue Angebot.

Strengeres Biopatentgesetz schützt Züchter:innen und Landwirt:innen

Die Novelle befasst sich neben der Vorbereitung auf das Einheitspatent auch mit Biopatenten, deren Erteilung in Österreich besonders gut und streng geregelt ist. "Österreich ist ein Pionier in Sachen Biopatentgesetz. Wir haben zuletzt 2016 mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass Pflanzen und Tiere, die aus konventionellen Züchtungsverfahren gewonnen werden, nicht patentierbar sein dürfen. Jetzt wollen wir möglichen Umgehungen dieses Verbots vorbeugen und Züchter:innen und landwirtschaftliche Betriebe noch besser vor Nachteilen aus solchen Umgehungs-Patenten schützen", sagt Gewessler. Darüber hinaus soll ein bisher im österreichischen Recht nicht ausdrücklich normiertes Forschungsprivileg eingeführt werden. Forschenden wird damit der freie Zugang zu pflanzlichem Züchtungsmaterial ermöglicht - unabhängig davon, ob ein Patent aufrecht ist oder nicht.

Das Österreichische Patentamt

Das Österreichische Patentamt: Über 13.000 Innovationen pro Jahr. 236 Expertinnen und Experten für Patente, Marken, Designs, Künstliche Intelligenz, Software, Maschinenbau, Pharmazie, Elektrotechnik und jedes andere technische Gebiet. Ein großes Angebot an kostenlosen Beratungen, Dienstleistungen, Recherchen, Förderungen, wie den Patent Scheck, eine eigene IP-Academy für IP-Profis und Einsteiger:innen, sowie die Prüfungen im Rahmen der Erteilung von Schutzrechten.