Wohnsitzwechsel, Übertragung der Rechte, Erfindernennung, Umwandlung, Zurückziehung, etc. während des Verfahrens bzw. der Laufzeit müssen Sie bekannt geben.
Bei Änderungen des Wohnsitzes, Zurückziehung, Verzicht, etc. reicht eine formlose Eingabe mit dem betreffenden Aktenzeichen bzw. Geschäftszahl. Sie können aber auch unsere unverbindlichen Formulare verwenden.
Bei Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma, Übertragungen der Rechte, Vollmachten, etc. benötigen wir zusätzlich zu den jeweiligen unverbindlichen Formularen einen dementsprechenden Nachweis.
Anträge auf z. B. Änderung des Namens oder der Firma sind gebührenpflichtig.
Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren und Serviceentgelte (Stand 1. Juli 2025), pdf, 189 KB
Adressänderung, docx, 46 KBAdressänderung, pdf, 152 KBNamens- bzw. Firmenwortlautänderung / Übertragung der Rechte, docx, 51 KBNamens- bzw. Firmenwortlautänderung / Übertragung der Rechte, pdf, 97 KBÜbertragung der Rechte, docx, 46 KBÜbertragung der Rechte, pdf, 151 KBVerzicht auf Schutzrecht(e), docx, 46 KBVerzicht auf Schutzrecht(e), pdf, 151 KBZurückziehung der Anmeldung(en), docx, 46 KBZurückziehung der Anmeldung(en), pdf, 151 KB
Antrag auf Fristverlängerung, doc, 43 KBAntrag auf Fristverlängerung, pdf, 43 KBAntrag auf Umwandlung einer Patentanmeldung, doc, 42 KBAntrag auf Umwandlung einer Patentanmeldung, pdf, 42 KBAntrag auf Erfindernennung, doc, 46 KBAntrag auf Erfindernennung, pdf, 93 KBAntrag auf Weiterbehandlung, doc, 39 KBAntrag auf Weiterbehandlung, doc, 39 KB
Gebrauchsmusteranmeldung, pdf, 249 KBGebrauchsmusteranmeldung, docx, 40 KBAntrag auf Weiterbehandlung , doc, 42 KBAntrag auf Weiterbehandlung, pdf, 76 KBAntrag auf Fristverlängerung, doc, 43 KBAntrag auf Fristverlängerung, pdf, 43 KBAntrag auf Umwandlung - GM30, doc, 42 KBAntrag auf Umwandlung, pdf, 42 KBAntrag auf Erfindernennung, doc, 47 KBAntrag auf Erfindernennung , pdf, 45 KBEinleitung der nationalen Phase, docx, 39 KBEinleitung der nationalen Phase, pdf, 260 KB
Recherchieren Sie, ob es bereits Patente gibt, bevor Sie anmelden:
see.ip - das kostenlose Auskunftsportal des Österreichischen Patentamtes
DEPATISnet - Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes
Espacenet - Datenbank des Europäischen Patentamtes
Österreichisches Patentamt
Kundencenter
Dresdner Straße 87, 1. Stock
1200 Wien
Telefon +43 1 534 24
info(at)patentamt.at
Wir sind für Sie da:
Telefonisch:
Allgemeine Auskunft, Mo, Mi-Fr 9-14 Uhr, Di 9-16 Uhr
Juristische Auskunft, Mo-Fr 9-12 Uhr
Technische Auskunft, Rückrufservice
Vor Ort:
Allgemeine Auskunft, Mo-Fr 9-12 Uhr,
und gerne auch nachmittags nach telefonischer Terminvereinbarung
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