Änderungen

Wohnsitzwechsel, Übertragung der Rechte, Erfindernennung, Umwandlung, Zurückziehung, etc. während des Verfahrens bzw. der Laufzeit müssen Sie bekannt geben.

Bei Änderungen des Wohnsitzes, Zurückziehung, Verzicht, etc. reicht eine formlose Eingabe mit dem betreffenden Aktenzeichen bzw. Geschäftszahl. Sie können aber auch unsere unverbindlichen Formulare verwenden.

Bei Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma, Übertragungen der Rechte, Vollmachten, etc. benötigen wir zusätzlich zu den jeweiligen unverbindlichen Formularen einen dementsprechenden Nachweis.

Anträge auf z. B. Änderung des Namens oder der Firma sind gebührenpflichtig.

Gebühren- und Entgeltblätter

Anmelde-, Recherchen- und Verfahrensgebühren und Serviceentgelte (Stand 01. Jänner 2021), pdf, 190 KB

Formulare für alle Schutzrechte (A/GM/SZ/HT)

Patent national

Gebrauchsmuster

Formulare für alle Schutzrechte (A/GM/SZ/HT)

Adressänderung, docx, 46 KB Adressänderung, pdf, 152 KB Namens- bzw. Firmenwortlautänderung / Übertragung der Rechte, docx, 51 KB Namens- bzw. Firmenwortlautänderung / Übertragung der Rechte, pdf, 97 KB Übertragung der Rechte, docx, 46 KB Übertragung der Rechte, pdf, 151 KB Verzicht auf Schutzrecht(e), docx, 46 KB Verzicht auf Schutzrecht(e), pdf, 151 KB Zurückziehung der Anmeldung(en), docx, 46 KB Zurückziehung der Anmeldung(en), pdf, 151 KB

Patent national

Antrag auf Fristverlängerung, doc, 43 KB Antrag auf Fristverlängerung, pdf, 43 KB Antrag auf Umwandlung einer Patentanmeldung, doc, 42 KB Antrag auf Umwandlung einer Patentanmeldung, pdf, 42 KB Antrag auf Erfindernennung, doc, 46 KB Antrag auf Erfindernennung, pdf, 93 KB Antrag auf Weiterbehandlung, doc, 39 KB Antrag auf Weiterbehandlung, doc, 39 KB

Gebrauchsmuster

Gebrauchsmusteranmeldung, doc, 109 KB Gebrauchsmusteranmeldung, pdf, 252 KB Antrag auf Weiterbehandlung , doc, 42 KB Antrag auf Weiterbehandlung, pdf, 76 KB Antrag auf Fristverlängerung, doc, 43 KB Antrag auf Fristverlängerung, pdf, 43 KB Antrag auf Umwandlung - GM30, doc, 42 KB Antrag auf Umwandlung, pdf, 42 KB Antrag auf Erfindernennung, doc, 47 KB Antrag auf Erfindernennung , pdf, 45 KB Einleitung der nationalen Phase, doc, 111 KB Einleitung der nationalen Phase, pdf, 251 KB

Quicklinks Patente

Tipps zur Recherche

Recherchieren Sie, ob es bereits Patente gibt, bevor Sie anmelden:

see.ip - das kostenlose Auskunftsportal des Österreichischen Patentamtes

DEPATISnet - Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes

Espacenet - Datenbank des Europäischen Patentamtes

Kontakt

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1200 Wien

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infonoSpam(at)patentamt.at

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Allgemeine Auskunft, Mo-Do 8-16 Uhr, Fr 8-14 Uhr
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