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Warum provisorisch anmelden?
- Damit Sie sich den Anmeldetag – die sogenannte Priorität – für Ihre Erfindung sichern.
- Weil Sie nicht gleich die vollen Gebühren zahlen müssen.
- Damit Sie bestimmen, ob und wann das Patentamt mit der inhaltlichen Prüfung Ihrer Anmeldung beginnt. Für diese Entscheidung haben Sie allerdings zwölf Monate Zeit.
Für wen ist eine provisorische Patentanmeldung gedacht?
- Jede:r kann ein Patent provisorisch anmelden – ohne verpflichtende rechtliche Vertretung.
- All jene, die bereits Dokumente parat haben, die Ihre Erfindung genau und umfangreich beschreiben, aber wertvolle Zeit verlieren würden, diese Informationen in eine formal korrekte Patentanmeldung zu gießen.
Beispiele
Student:innen und Forscher:innen, die ihre Masterarbeit oder ihr Paper so gut wie fertiggestellt haben. Sie sind unter Druck, zu publizieren (Stichwort: „Publish or perish“), müssen das Patent aber vor der Veröffentlichung anmelden, um Ihrer Anmeldung nicht selbst die Neuheit zu nehmen.
Unternehmen, die Ihre Erfindung bereits gut dokumentiert haben und mit der Vermarktung beginnen möchten, riskieren den Verlust der Patentierbarkeit, wenn sie mit der Erfindung vor der Anmeldung an die Öffentlichkeit gehen.
Wie unterscheidet sich eine provisorische von einer regulären nationalen Patentanmeldung?
Die provisorische Anmeldung ist eine besondere Form der nationalen Patentanmeldung, bei der zunächst die Sicherung der Priorität im Vordergrund steht (daher auch die Kurzbezeichnung „PRIO“). Sie wird erst geprüft, wenn Sie sie zu einer regulären nationalen Anmeldung upgraden.
Ob Sie ein Upgrade durchführen oder nicht, hat auf Ihre gesicherte Priorität grundsätzlich keinen Einfluss. Achtung: Wenn Sie upgraden, wird Ihre Anmeldung formal und inhaltlich genauso streng geprüft wie jede andere nationale Patentanmeldung.
Tipps
- Auch wenn der Zeitdruck groß ist, lohnt es sich, wenn Sie sich von uns genauer informieren lassen, bevor Sie anmelden. So können spätere Ärgernisse vermieden werden.
- Anders als eine reguläre nationale Patentanmeldung kann eine provisorische Anmeldung parallel zum Patent-Scheck-Antrag eingereicht werden. Beachten Sie aber, dass ein Upgrade einer PRIO-Anmeldung erst in der 2. Phase möglich ist.
Was ist eine Priorität und warum ist es wichtig, sie zu sichern?
Eine Erfindung muss – unter anderem – weltweit neu sein, um ein Patent darauf zu erhalten. Wenn Sie Ihre Erfindung anmelden, erhalten Sie für den Anmeldetag eine Priorität. Mit der Priorität sichern Sie sich einen zeitlichen Vorrangvor späteren Veröffentlichungen oder Anmeldungen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Erfindung bei der Anmeldung in ausreichendem Umfang offengelegt haben. Ihre Priorität reicht nur so weit wie Ihre Offenlegung am Prioritätstag.
Wo gilt die Priorität?
Ihre Priorität gilt nicht nur in Österreich, sondern Sie können sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag prioritätsbegründend für weitere Anmeldungen fast in die ganze Welt mitnehmen. Ob Sie ein Upgrade durchgeführt haben, ist dafür grundsätzlich irrelevant.
„In meinem Fall war ich gezwungen, meine Erfindung schnell zu präsentieren. Deshalb habe ich mir mit der provisorischen Patentanmeldung noch den Prioritätstag gesichert. Die Einreichung über das Online-Formular war zudem klar strukturiert und gut gemacht. Insgesamt war das eine große Erleichterung.“
Dipl.-Ing. Meinhard Schwaiger, AMX Automation Technologies GmbH
Was sollte die provisorische Patentanmeldung enthalten?
Die formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine provisorische Patentanmeldung sind grundsätzlich dieselben wie an eine reguläre nationale Patentanmeldung:
- Die Anmeldung muss eine exakte Beschreibung Ihrer Erfindung mit allen technischen Merkmalen enthalten, die für das Funktionieren Ihrer Erfindung notwendig sind.
- Vorteilhaft sind auch technische Zeichnungen als Ergänzung zur Beschreibung. Kurz gesagt: Je mehr und genauer Sie Ihre Erfindung beschreiben, desto besser.
Die provisorische Anmeldung kann, muss aber bei der Anmeldung noch nicht enthalten:
- Ansprüche,
- Zusammenfassung (Abstract),
- Beschreibungen zum bekannten Stand der Technik,
- Aufgaben Ihrer Erfindung,
- Probleme, die Ihre Erfindung löst oder
- Abbildungsverzeichnis
Hier finden Sie eine Kurzanleitung zum Verfassen einer Anmeldung.
Welche Fehler Sie bei einer Anmeldung vermeiden sollten, haben wir in einem Merkblatt für Sie zusammengestellt.
WICHTIG!
Nach der Anmeldung dürfen keine neuen technischen Merkmale hinzugefügt werden. Eine solche „Überschreitung der Offenbarung“ ist auch bei einem Upgrade nicht zulässig. Wenn Sie neue technische Merkmale einreichen wollen, ist dafür eine neue separate Anmeldung notwendig.
Was kostet die PRIO-Anmeldung?
Bei der Anmeldung sind nur die Schriftengebühren von 74 € zu zahlen. Falls Sie upgraden, werden die Recherchen- und Prüfungsgebühren von mind. 272 € fällig. (Stand Oktober 2025). Die Details finden Sie auf unserem Gebührenblatt.
Upgrade - Wie funktioniert das?
Nachdem Ihre provisorische Anmeldung eingereicht ist, haben Sie zwölf Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Sie daraus eine reguläre Patentanmeldung machen wollen. Dies erfolgt durch das Upgrade, dass Sie ganz einfach durch Zahlung der restlichen Anmeldegebühren durchführen können, die auf eine reguläre Anmeldung fehlen.
Der Ablauf im Detail:
- Anmeldung online ausfüllen und direkt bezahlen.
- Nach ca. drei Monaten bekommen Sie als Service eine Erinnerung von uns: Upgrade ja oder nein?
- Acht Monate nach der Anmeldung bekommen Sie nochmals eine Erinnerung.
- Erfolgt bis zum Ablauf von zwölf Monaten ein Upgrade, dann wird aus der provisorischen eine reguläre Patentanmeldung.Falls die Frist verstreicht und kein Upgrade erfolgt ist, wird das Verfahren eingestellt.
Ein frühes Upgrade hat den Vorteil, dass Sie Ihren Recherchebericht auch früher bekommen. Dieser ist eine gute Entscheidungsbasis dafür, ob Sie mit Ihrer Erfindung international gehen wollen.
Jetzt über unsere Online-Plattform anmelden
Ermöglicht eine sichere elektronische Verifizierung (z. B. ID Austria) und erleichtert Nachtragseingaben.
Provisorische Patentanmeldung ohne Zwei-Faktor-Authentifizierung
Erfordert keine Zwei-Faktor-Authentifizierung.
