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Änderungen

Wohnsitzwechsel, Übertragung der Rechte, Erfindernennung, Umwandlung, Zurückziehung, etc. während des Verfahrens bzw. der Laufzeit müssen Sie bekannt geben.

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Bei Änderungen des Wohnsitzes, Zurückziehung, Verzicht, etc. reicht eine formlose Eingabe mit dem betreffenden Aktenzeichen bzw. Geschäftszahl. Sie können aber auch unsere unverbindlichen Formulare verwenden.

Bei Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma, Übertragungen der Rechte, Vollmachten, etc. benötigen wir zusätzlich zu den jeweiligen unverbindlichen Formularen einen dementsprechenden Nachweis.

Anträge auf z. B. Änderung des Namens oder der Firma sind gebührenpflichtig.

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