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1. Warnung vor irreführenden Rechnungen

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   Das Österreichische Patentamt warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen, sogenannte Fake Invoices. Lassen Sie sich nicht täuschen! Das Angebot dieser Unternehmen enthält eine kostenpflichtige…

2. Laufzeit

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   Laufzeit Gewerbliche Schutzrechte wie das Patent, das Gebrauchsmuster oder das Muster (Design) sind zeitlich begrenzte Schutzrechte: Patent max. 20 Jahre, Gebrauchsmuster max. 10 Jahre, Muster max. 25 Jahre. Ausnahme: Der Schutz von Marken kann…

3. Österreichisches Patentamt

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   IP Academy Kostenlose Trainings für Einsteiger:innen bis hin zu Profis. Sie lernen alles rund um Patente, Marken und Designs. mehr erfahren mehr erfahren zum Thema IP Academy Wir sind für Sie da! Bei allgemeinen, juristischen und technischen Fragen…

4. Jahresbericht

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   Jahresbericht 2024 Alles über das Erfindungsjahr 2024, Trends und Entwicklungen bei Patenten, Marken und Designs: Jahresbericht 2024 lesen ARCHIV Jahresbericht 2023 Jahresbericht 2022 Jahresbericht 2021 Jahresbericht 2020, pdf , 5 MB Jahresbericht…

5. Mediation

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   Mediation Mediation ist ein strukturiertes Verfahren zur alternativen Streitbeilegung, bei dem zwei oder mehr Beteiligte auf freiwilliger Basis selbst versuchen, mithilfe einer Mediatorin oder eines Mediators eine Einigung bezüglich ihrer…

6. Kontakt

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   Wir sind für Sie da Unsere Kolleginnen und Kollegen im Kundencenter beantworten gerne Ihre Fragen rund um Patente, Marken und Designs: Haben Sie allgemeine Anfragen zu Schutzrechtsanmeldungen, den Verfahren und den Anmeldeerfordernissen oder zu…

7. Downloads

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   Publikationen Hier finden Sie Patent- und Gebrauchsmusterblätter, Marken- und Musteranzeiger. mehr erfahren Infos und Anleitungen Alle Infoblätter im Überblick und als Download. mehr erfahren Formulare Alle Formulare im Überblick und als Download.…

8. Priorität

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   Priorität Erfindungen Für die Anmeldung Ihres Patentes/Gebrauchsmusters in mehreren Ländern können Sie innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Anmeldetag die Priorität beanspruchen. Damit wird Ihre Erfindung zeitlich auch in anderen Ländern so…

9. Recht & Gesetze

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   Aktuelle Versionen (in Kraft) ALLGEMEIN Patentamtsverordnung (PAV), Fassung ab 01.07.2024, Langtitel: Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV)…

10. Blog: Labubu und der Musterschutz

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    Angriff der Plüschmonster: Labubu und der Musterschutz Der Hype um Labubu-Figuren zeigt: Der Schutz von geistigem Eigentum steckt voller Tücken. Und manchmal ist das größte Hindernis dabei der eigene Erfolg. Ob Trolle, Furby oder Hello Kitty – und…