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1. Widerspruch (§§ 29a - 29c MSchG)

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   Widerspruch (§§ 29a - 29c MSchG) Mit einem Widerspruch kann aufgrund einer prioritätsälteren registrierten oder angemeldeten (sofern sie vor der Entscheidung registriert wird) und gegebenenfalls bekannten Marke, notorisch bekannten Marke oder…

2. Neuheit

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   Neuheit Erfindungsschutz Eine der Voraussetzungen für ein Patent oder Gebrauchsmuster ist, dass Ihre Erfindung (weltweit) neu sein muss und daher noch nicht bekannt sein darf. Sollten Sie also z. B. Ihre Erfindung im Internet, in einer…

3. Mediation

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   Mediation Mediation ist ein strukturiertes Verfahren zur alternativen Streitbeilegung, bei dem zwei oder mehr Beteiligte auf freiwilliger Basis selbst versuchen, mithilfe einer Mediatorin oder eines Mediators eine Einigung bezüglich ihrer…

4. Marke - Verlängerung

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   Marke-Verlängerung Das Markenrecht endet 10 Jahre (oder ein Vielfaches davon) nach Tag der Anmeldung. [Anmerkung: Die Berechnung der Schutzdauer musste aufgrund gesetzlicher Änderungen umgestellt werden. Für vor dem 1.9.2018 registrierte Marken gibt…

5. Alpbach 2017

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   Fotocredit: Andrei Pungovschi Die Alpbacher Technologiegespräche - Fixpunkt und Highlight unseres Veranstaltungskalenders. Patente Cocktail Wir starteten am 23. August mit dem Patente-Cocktail und einer Mensch-Maschine-Challenge. Ein kreativer…

6. Design national

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   Inhalte Was ist ein Muster (Design)? Einzelmuster - Sammelmuster? Formalerfordernisse Wer kann anmelden - Vertretung? So können Sie anmelden Prüfung / Verfahren Veröffentlichung / Registrierung Schutzdauer / Anfechtung Musterverletzung Was ist ein…

7. Datenschutz/Cookies

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   Der Schutz und der sichere Umgang mit ihren Daten ist uns ein großes Anliegen. Unsere Datenschutzerklärungen informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Haben Sie Fragen zum Datenschutz. Wir beantworten Sie gerne:…

8. Madrid e-Filing

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   Wichtiger Hinweis: Aufgrund der jüngsten Änderungen der EU-Vorschriften zur Zahlungssicherheit haben einige Kunden Probleme beim Bezahlen mit einer 3D-Secure gesicherten Kreditkarte. Vergewissern Sie sich, dass die Kreditkartenzahlung vollständig…

9. Änderungen

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   Inhalte Änderungen nach der nationalen Registrierung Änderungen nach der internationalen Registrierung Formulare Änderungen nach der nationalen Registrierung Zur Änderung des Vertreters, seiner Anschrift oder der Anschrift des Markeninhabers genügt…

10. aof-aktenzeichen

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    Geben Sie hier optional das betreffende Aktenzeichen an, um die weitere Bearbeitung zu erleichtern. Beispiele: Marke: AM 60048/2019 Patent: A 1234/2019 Muster/Design: MU 1234/2019 Allgemein: ÖPA-PM-ALLG/002/2019/12, ÖPA-143794/2019/123