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1. Deutscher Bundesrat stimmt zu. Letzte Hürde zum Einheitspatent?

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   Hürden gab es schon viele am Weg zum Einheitspatent. Jetzt stehen die Chancen gut, dass heute eine der letzten genommen wurde und das Einheitspatentgericht, und damit auch das Einheitspatent, in Kraft treten können. Der deutsche Bundesrat hat heute…

2. 6 Fakten zum Erfindungsjahr 2022

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   2.231 Erfindungsanmeldungen beim Österreichischen Patentamt; Rankingleader erneut AVL List Große Unternehmen und KMU mit Patent-Erfahrung melden trotz Krisen mehr Patente an; Zahl der Neueinsteiger geht zurück Neue Ära: Einheitspatent ab Juni 2023…

3. Erweiterung des Global Patent Prosecution Highways (GPPH)

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   Somit nehmen ab sofort 21 Ämter am Global Patent Prosecution Highway Pilotprojekt teil: • Österreichisches Patentamt (ÖPA) • IP Australia (IP Australia) • Canadian Intellectual Property Office (CIPO) • Danish Patent and Trademark Office (DKPTO) •…

4. Europäisches Einheitspatent startklar

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   Europäisches Patentamt segnet neues Regelwerk ab - Patentgericht in Paris geplant Das europäische Einheitspatent hat die vorletzte Hürde genommen: Die beteiligten EU-Staaten haben das Regelwerk im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts…

5. Patentabkommen mit China: Seidenstraße wird Patent-Highway

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   Bundesminister Norbert Hofer ebnet österreichischen Innovationen mit der Unterzeichnung des sogenannten „Patent Highways“ den Weg nach China. Heimische Unternehmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren Schutz für…

6. Jahresbericht 2016: 15.000 österreichische Erfindungen und Marken weltweit angemeldet

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   Das Österreichische Patentamt hat heute seinen Jahresbericht 2016 vorgelegt: 15.000 heimische Ideen wurden 2016 weltweit abgesichert. So viele Patente und Marken haben Österreicherinnen und Österreicher beim Österreichischen Patentamt, beim…

7. Warnung vor Zahlungsaufforderungen

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   Das Österreichische Patentamt warnt vor unseriösen Firmen, die angeblich Schutzrechte eintragen und dazu irreführende Angebote und Zahlungsaufforderungen versenden. Zum wiederholten Mal sind wir massiv mit Beschwerden von Schutzrechtsinhaber/innen,…

8. Österreich im europäischen Patent-Ranking auf Platz 9 vorgerückt

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   Wien (OTS) - Österreich hat sich laut aktuellem Jahresbericht des Europäischen Patentamts um einen Rang verbessert und belegt bei der Zahl der europäischen Patentanmeldungen europaweit den neunten Platz. Insgesamt brachten österreichische Unternehmen…

9. Patentabkommen mit Brasilien: Schnell, schneller, Patent-Highway

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   Es gibt viele Gründe, warum heimische Technologieunternehmen auf ihrem Exportmarkt schneller ein Patent brauchen. In Brasilien ist das jetzt möglich. Präsidentin Mariana Karepova und Präsident Claudío Furtado haben ein PPH-Abkommen (Patent…

10. Studie: Frauen und Männer in Österreich patentieren nicht im gleichen Umfang

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    Eine gemeinsam durch das Österreichische Patentamt und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zum Thema „Gendered Patenting: Geschlechterunterschiede in Patentanmeldungen in…