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1. Neues Einheitspatent ebnet innovativen Unternehmen den Weg nach Europa

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   Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wird es ab 1. Juni 2023 ein Einheitliches Patent (Einheitspatent) geben, das im Großteil der Europäischen Union gilt. „Die neue Möglichkeit eines einheitlichen Patentschutzes wird den Innovationsstandort Österreich…

2. Österreich wird Impulsgeber für Patente in Europa

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   Bundesminister Hofer gratuliert Patentamtspräsidentin Mariana Karepova zur Wahl ins Präsidium des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes Wien (OTS) - Bundesminister Norbert Hofer: „Die nächsten drei Jahre finden im Hinblick auf alles was mit…

3. Patente anmelden ist kinderleicht

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   Leopold Winter, der jüngste Erfinder Österreichs, hat selbstständig ein Patent eingereicht und wird von Klimaschutzministerin Gewessler und Patentamtspräsidentin Karepova geehrt. „Jüngster Erfinder beim Österreichischen Patentamt“ prangt auf der…

4. Staatspreis Patent: Einreichfrist bis 13. Juni verlängert

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   Bis zum 13. Juni sind Einreichungen für den Staatspreis Patent, den Infrastrukturminister Jörg Leichtfried am 9. November 2016 erstmals vergeben wird, möglich. Bislang sind bereits 265 Einreichungen eingelangt. „Neue Technologien sind ohne die…

5. China-Update: CNIPA zu Besuch in Wien

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   Und das sind die wichtigsten Neuigkeiten aus China: Neue Zentralbehörde für Geistiges Eigentum in China Neues Patentgesetz ist im Kommen Verschärfte Strafen für Patentverletzungen China National Intellectual Property Administration (CNIPA) Im Jahr…

6. Start-up! Die neuen Services für Gründerinnen und Gründer

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   Mit wenigen Klicks auf www.ffg.at/patentscheck kommt man zum Scheck. Danach steht den Gründer/innen ein Expertenteam (FFG und Patentamt) zur Seite. Zusätzlicher Bonus: 80 Prozent der Kosten (inkl. Patentanwaltskosten) übernimmt dabei das BMVIT und…

7. Biopatente

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   Wien (OTS) - Österreich wird sich im heutigen Patentrechtsausschuss am Europäischen Patentamt (EPA) in München klar gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aussprechen. Das kündigt Infrastrukturminister Gerald Klug, in dessen Zuständigkeit…

8. Europäisches Einheitspatent boomt bei österreichischen Unternehmen

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   Im aktuell erschienenen Patent Index 2024 des Europäischen Patentamtes (EPA) geht hervor, dass das europäische Einheitspatent bei den Österreicherinnen und Österreichern sehr gut ankommt. Sie stellten im vergangenen Jahr 703 Anträge auf das Patent…

9. Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes

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   über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen geändert wird Aufgrund des § 1 Abs. 2 Patentamtsverordnung 2006 (PAV), PBl. 2005, Nr. 6, Anhang 1, zuletzt geändert durch die Verordnung, PBl. 2016, Nr. 9, wird…

10. Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von Übersetzungen europäischer Patentschriften

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    Ab 1.1.2015 besteht die Möglichkeit, Übersetzungen europäischer Patentschriften gemäß § 5 Patentverträge-Einführungsgesetz, BGBl. Nr. 52/1979, beim Österreichischen Patentamt in elektronischer Form unter Verwendung des vom Amt zu diesem Zweck…