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1. Gebührenanpassung mit 1. Juli 2014

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   Zur Inflationsabgeltung werden sämtliche feste Gebührensätze mit 1. Juli 2014 erhöht. Siehe dazu die Kundmachung der Verordnung des Präsidenten des Patentamtes. Als Serviceleistung stellen wir allen Anmelderinnen und Anmeldern adaptierte…

2. Marken Blog: Vorsicht! Oktoberfest ist eine geschützte Marke

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   Die Marke OKTOBERFEST gehört (surprise, surprise) der Stadt München. München hat diese Marke am 2.9.2021 von dem Amt der Europäische Union für geistiges Eigentum EUIPO nach einem langen Prüfungsverfahren von insgesamt fünf Jahren eingetragen…

3. DesignEuropa Awards

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   Bewerbungen für die erstmalige Vergabe der „DesignEuropa Awards", die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem größten Amt der EU für geistiges Eigentum, organisiert werden, werden nun entgegengenommen. Mit den DesignEuropa Awards…

4. IP for You für Fachleute im Bereich des geistigen Eigentums

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   Die Expertinnen und Experten aus dem EUIPO und dem Patentamt sprechen über Marken, die gegen die öffentliche Ordnung vertoßen und solche, die aufgrund ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben und nach Artikel 7(3) der Unionsmarkenverordnung…

5. Neuer Gebührenservice für alle Inhaber*innen von Schutzrechten

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   Ab Oktober 2020 werden alle Inhaber*innen von nationalen Patenten und Gebrauchsmustern ein Monat vor Ablauf der Zahlungsfrist über die Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr informiert. Wenn Sie Inhaber*in eines nationalen Designs sind, bekommen Sie…

6. Europäischer Erfinderpreis 2017: Der Countdown läuft!

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   Mit Spannung schaut Europas Innovationsszene nach Venedig. Dort wird am 15.06.2017 der Europäische Erfinderpreises verliehen. Zum 12. Mal werden Erfinder/innen von einer hochkarätigen Jury und dem Publikum für ihre bahnbrechenden Leistungen geehrt.…

7. Need an IP strategy? Grow your business with an IP Scan

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   SMEs can be reimbursed 75% of the cost of their IP Scan with the SME Fund. The webinar aims to provide an informative discussion on how an IP Scan (IP Pre-diagnostic) service can help SMEs to manage their IP rights (trade marks, patents, designs,…

8. Geschäftsgeheimnisse

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   Am Ende wissen Sie welche Stellung und welche Funktion Geschäftsgeheimnisse im Vergleich zu den klassischen Immaterialgüterrechten (Marke, Design, Patent) haben; welche rechtlichen Grundlagen es dafür auf nationaler und europäischer Ebene gibt; wie…

9. Patentamt On Tour: Wir sehen uns!

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   Was haben Sie heuer noch vor? Wohin geht Ihre Reise im zweiten Halbjahr 2018? Vielleicht nach Alpbach zu den Technologiegesprächen, zur Bundestagung der jungen Wirtschaft, zum Science Industry Day oder sind Sie bei TedX Vienna dabei? Dann sehen wir…

10. Preisverleihung des European Inventor Award 2014

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    Am 17. Juni 2014 wurde in Berlin bereits zum neunten Mal der Oscar unter den Innovationspreisen verliehen, der European Inventor Award des Europäischen Patentamtes. In den Kategorien Forschung, Industrie, KMU, Außereuropäische Staaten und Lebenswerk…