Internationale Marke – Madrider System

Die Anmeldung läuft über das Österreichische Patentamt als Ursprungsbehörde: Sie reichen Ihren Antrag hier ein, das Österreichische Patentamt prüft die Übereinstimmung mit Ihrer Basismarke und leitet die Anmeldung dann an die WIPO weiter.

So können Sie anmelden:

• online über Madrid e-Filing
• per Einreichung des ausgefüllten Formulars MA572 über das Online Formular des Österreichischen Patentamts
• per Post mit Formular MA572

Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig.

Das Datum Ihrer Registrierung entspricht dem Eingangsdatum beim Österreichischen Patentamt, sofern die Weiterleitung an die WIPO innerhalb von zwei Monaten erfolgt.  Ansonsten erhält Ihr Antrag das Datum, an dem er tatsächlich bei der WIPO eingelangt ist.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für eine internationale Registrierung die Priorität einer registrierten österreichischen Marke bzw. einer Markenanmeldung (z. B. der österreichischen Basisanmeldung) zu beanspruchen. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der österreichischen Marke beim Österreichischen Patentamt eingereicht wird.

• Madrid e-Filing ist erst am Folgetag der nationalen Markenanmeldung nutzbar: Sofern Sie die nationale Basismarke heute online angemeldet haben, können Sie den Antrag auf internationale Registrierung aus technischen Gründen erst am Folgetag über Madrid e-Filing einreichen. 
• Online-Sofortzahlung (empfohlen): Wählen Sie als Zahlungsmethode Kreditkarte oder Kontoabbuchung bei der WIPO, ist eine Online-Sofortzahlung über Madrid e-Filing erforderlich, um den Antrag an das Österreichische Patentamt absenden zu können. Die Zahlung der gesamten Gebühren – auch der Inlandsgebühr – erfolgt hier direkt an die WIPO und nicht an uns. Aufgrund aktueller EU-Vorschriften zur Zahlungssicherheit kann es bei 3D-Secure-gesicherten Kreditkarten zu Problemen bei der Zahlung kommen. Prüfen Sie in der downloadbaren Zusammenfassung Ihres Antrags, ob die Anmeldebestätigung ein Eingangsdatum aufweist. Fehlt dieses, ist der Antrag nicht rechtswirksam eingebracht worden. Bei rechtswirksamer Einreichung erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung, dass der Antrag beim Österreichischen Patentamt eingegangen ist.
• Zahlung durch Banküberweisung: Sie können den Antrag zunächst absenden und die Zahlung nachträglich via Banküberweisung auf das Konto der WIPO vornehmen. Geben Sie dabei im Verwendungszweck unbedingt die Referenznummer des Antrags an. Nehmen Sie die Überweisung unverzüglich vor – die Verbuchung durch die WIPO ist Voraussetzung dafür, dass das Österreichische Patentamt den Antrag weiterleiten kann.

Eine genauere Anleitung finden Sie im Informationsblatt 571A zu Madrid e-Filing.

• Die WIPO prüft den Antrag formal und trägt die Marke bei Erfüllung aller Voraussetzungen in das internationale Register ein. Die Registrierung wird in der WIPO Gazette of International Marks veröffentlicht. Das Register für internationale Marken wird zentral von der WIPO geführt.
• Danach prüft jedes benannte Land die Marke nach seinem nationalen Recht auf Schutzfähigkeit. Die Vertragsparteien haben zwischen 12 und 18 Monate Zeit, um die Marke zum Schutz zuzulassen oder ihr den Schutz zu verweigern. Den Status Ihrer Marke im jeweiligen benannten Land können Sie jederzeit im Madrid Monitor abrufen. Ist in diesem Zeitraum keine vorläufige Schutzverweigerung ergangen oder ein Statement of Grant of Protection im Register ersichtlich, ist die Marke in der benannten Vertragspartei geschützt. Eine Ablehnung in einzelnen Ländern hat keinen Einfluss auf den Schutz in den übrigen.
• Wird Ihre internationale Marke in einem Land zum Schutz zugelassen, haben Sie dort dieselben Rechte wie Inhaber:innen einer nationalen Marke. Die Registrierung gilt zehn Jahre ab dem Registrierungsdatum und kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. 
• Den Status Ihrer Anmeldung können Sie jederzeit im Madrid Monitor verfolgen.

Nach der Registrierung Ihrer internationalen Marke können Sie über eMadrid unmittelbar bei der WIPO Anträge auf Verlängerung, Löschung, Einschränkung oder Ausdehnung des territorialen Schutzes Ihrer IR-Marke auf weitere Vertragsparteien stellen. 

Weitere Anträge in Zusammenhang mit internationalen Marken können Sie online über das Österreichische Patentamt einbringen. Das betrifft Übertragungen sowie sonstige Anträge (z. B. Teilung, nachträgliche Benennung, Namens- und Adressänderung).

Die Benennung der USA im Madrider System ist mit besonderen Anforderungen verbunden, die über die Standard-Voraussetzungen hinausgehen. So verlangt das US-amerikanische Markenrecht unter anderem eine Erklärung über die tatsächliche oder beabsichtigte Nutzung der Marke mittels Formular MM18.

Beachten Sie dazu bitte unser gesondertes Infoblatt, bevor Sie die USA in Ihrer Anmeldung benennen.

Sofern eine amtliche Frist verlängerbar ist, kann eine Fristerstreckung beantragt werden.

Im Anmeldeverfahren kann nach Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen Versäumnis einer Frist die Weiterbehandlung beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses gestellt, die versäumte Handlung nachgeholt werden und die Weiterbehandlungsgebühr gezahlt werden. Eine Begründung für die Fristversäumnis ist (im Gegensatz zum Wiedereinsetzungsantrag) nicht erforderlich. Die Gebühr für einen solchen Antrag beträgt € 156,-. Der Antrag auf Weiterbehandlung kann online eingebracht werden.  

Hinweis: Das Formular sieht zur Zeit leider noch keine Zahlungsmöglichkeit für eine versäumte Gebühr vor – bitte daher eine solche außerhalb des Online-Formulars, aber unbedingt innerhalb der Zweimonatsfrist einzahlen!

Bei Versäumnis von Fristen, die vom Internationalen Büro (IB) der WIPO eingeräumt wurden, kann ein gebührenpflichtiger Antrag auf „Continued Processing“ unmittelbar beim IB eingebracht werden (Formular MM20). Dieser ist vom Anmelder/Inhaber, der Anmelderin/Inhaberin oder dem/der bestellten VertreterIn innerhalb von zwei  Monaten nach Ablauf der Frist unter Nachholung der versäumten Handlung einzubringen.