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1. Sonstige Eingaben zu nationalen Designs

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   ACHTUNG: Den nachfolgend aufgelisteten Formularen ist gemeinsam, dass der/die AntragstellerIn im jeweiligen Formularbereich „Zusätzliche Informationen“ seinen/ihren Antrag selbständig präzisieren muss (also zB angeben muss, welche Frist verlängert…

2. Brands Pop-Up @Linz

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   Das war der Brands Pop-Up @Linz Nach Wien und Graz hat unser Brands Pop-Up in Linz stattgefunden. In drei Talks sind wir den Fragen nachgegangen, die der kreativen Szene unter den Nägeln brennen: Braucht es regelmäßig ein Rebranding, um als Marke…

3. Klassifizierung virtueller Waren und Dienstleistungen

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   Klassifizierung virtueller Waren und Dienstleistungen Interaktive digitale Welten – sogenannte Metaversen – ermöglichen es uns, in virtuelle Räume einzutauchen, dort zu arbeiten, unsere Freizeit zu verbringen und, oft mit Hilfe von Kryptowährungen,…

4. PPH Zielländer

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5. IP Hub

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6. IP Academy

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7. 17 auf einen Streich: So geht das neue EU-Einheitspatent

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   Das EU-Einheitspatent kommt im zweiten Halbjahr 2022 und jede*r soll einen einfachen Zugang dazu bekommen. Das möchten das Klimaschutzministerium und das Österreichische Patentamt. „Es gilt das Motto ‚Start Big‘. Das Einheitspatent kommt nächstes…

8. Patentrechtsnovelle geht in Begutachtung

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   "Ein Patent und umfassenden Schutz - das garantiert das neue Einheitspatent. Damit bekommen Unternehmen, Forschende und Erfinderinnen und Erfinder erstmals auf einen Streich in 17 europäischen Ländern inklusive Österreich einen einheitlichen…

9. Bahn frei für das europäische Einheitspatent!

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   Bei uns am Patentamt herrscht große Freude über diese Entwicklung: Firmen, die ihre Erfindungen in mehreren europäischen Ländern patentieren möchten, können dies jetzt schneller und billiger als bisher. Die Internationalisierung am europäischen Markt…

10. Einheitspatent: Weitere Verzögerung nach Deutschlands Entscheidung

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    Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 13.02.2020 beschlossen, dass die erfolgte Ratifikation des Vertrags zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichtes aus formalen Gründen gegen die deutsche Verfassung verstößt und daher nichtig ist. Das…