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1. Fristerstreckung

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   Gesetzliche Fristen ( 4. COVID-19-Gesetz ) Die im Patentgesetz 1970, Schutzzertifikatsgesetz 1996, Halbleiterschutzgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Patentverträge-Einführungsgesetz, Markenschutzgesetz 1970 und Musterschutzgesetz 1990 geregelten…

2. Anmeldeformulare

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   So können Sie anmelden online Abgabe im Kundencenter (während der Öffnungszeiten) per Post Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig! Wer kann anmelden - Vertretung? Jeder, egal ob natürliche oder juristische Person (Unternehmen), kann anmelden.…

3. Patente

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   Inhalte von Video- und Social Media Plattformen werden standardmäßig blockiert. Für die Darstellung dieses Videos benötigen wir Ihre manuelle Zustimmung für den Datenaustausch mit vimeo. Schutzmöglichkeiten & Services Es gibt mehrere Möglichkeiten,…

4. Sonstige Eingaben zu nationalen Marken

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   Im online Formular "Sonstiger Antrag/Sonstige Eingabe" können Sie die Art des Antrages wählen, siehe Auflistung unten. Weitere Informationen erhalten Sie bei den einzelnen Optionen. Bitte beachten Sie: Den aufgelisteten Anträgen ist gemeinsam, dass…

5. brexit

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   Brexit nunmehr vollzogen Der Austritt des Vereinigten Königreiches (Abkürzung im Folgenden UK von United Kingdom) aus der Europäischen Union erfolgte formal mit 31. Jänner 2020. Bis 31. Dezember 2020 galt die durch das Austrittsabkommen vereinbarte…

6. Eingaben zu internationalen Marken

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   ACHTUNG: Den nachfolgend aufgelisteten Formularen ist gemeinsam, dass der/die AntragstellerIn im jeweiligen Formularbereich „Zusätzliche Informationen“ seinen/ihren Antrag selbständig präzisieren muss (also zB angeben muss, welche Frist verlängert…

7. Sonstige Eingaben zu nationalen Designs

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   ACHTUNG: Den nachfolgend aufgelisteten Formularen ist gemeinsam, dass der/die AntragstellerIn im jeweiligen Formularbereich „Zusätzliche Informationen“ seinen/ihren Antrag selbständig präzisieren muss (also zB angeben muss, welche Frist verlängert…

8. Gebühren

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   Inhalte PRIO-Anmeldung Patent national Gebrauchsmuster Schutzzertifikat Halbleiter discover.IP Recherchen und Gutachten Europäisches Patent Patente/Gebrauchsmuster aufgrund des Patent Cooperation Treaty (PCT) Rechtsverfahren und Verfahrensgebühren…

9. Ihre Rechte

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   Inhalte Widerspruch Anfechtung Markenverletzung Löschung Formulare Widerspruch Innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung der nationalen Marke im Österreichischen Markenanzeiger kann der/die Inhaber:in einer prioritätsälteren…

10. Internationale Marke (Madrider System)

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    Internationale Marke (Madrider System) Das Madrider Abkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen (MMP) regeln die internationale Registrierung von Marken. Sie haben damit die Möglichkeit, den Schutz ihrer Marke (bzw. Markenanmeldung) auf…