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1. Ihre Rechte

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   Übersicht Patent- und Gebrauchsmuster-Anfechtung Patent- und Gebrauchsmuster-Verletzung Feststellungsantrag Abhängigerklärung Aberkennung Anspruch auf Erfindernennung Kosten Patent- und Gebrauchsmuster-Anfechtung Jede(r) hat die Möglichkeit, ein…

2. EP-Recherche

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   Exklusiv bei uns können Sie zu Ihrer österreichischen Patentanmeldung auch eine Recherche vom Europäischen Patentamt (EPA) bekommen. Für österreichische KMU ist die EP-Recherche zu einem Preis von € 510 erhältlich, für öffentliche…

3. Schutzzertifikat

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   Inhalte Das Schutzzertifikat Erteilungsverfahren Register / Veröffentlichung Das Schutzzertifikat Schutzzertifikate sind ein verlängerter Schutz für zugelassene pharmazeutische Wirkstoffe bzw. Pflanzenschutzmittel, die in einem Patent (Grundpatent)…

4. Online Anmeldung

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   Nationale Patente & Services PRIO-Anmeldung Einfach Ihre gut beschriebene Erfindung anmelden, „Geburtsdatum“ (Anmeldetag) sichern und erst in ein paar Monaten wieder drum kümmern. mehr erfahren Patent und Gebrauchsmuster Mit SmartCard und Software…

5. Jahresbericht 2022 Pressekit

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   Fakten Erfindungsjahr 2022, png , 425 KB Ranking Erfindungsanmeldungen beim Österreichischen Patentamt, png , 53 KB Österreich patentiert besonders in KI, Robotik, 3D-Druck und Drohnen, png , 59 KB Patente zu Industrie 4.0, Datenmanagement,…

6. Patentanwaltsprüfung

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   Informationen zur Patentanwaltsprüfung Die Patentanwaltsprüfung 2025 findet an folgenden Terminen statt: Schriftlich am 25.09.2025 Mündlich am 06.11.2025 Den Stoffumfang und die Anmeldemodalitäten können Sie den Bestimmungen des Patentanwaltsgesetzes…

7. Prioritätsbelege und Bestätigungen für Patente

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   Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung erlangen Sie das Recht der Priorität. Damit können Sie Ihr Recht gegenüber später angemeldeten Patenten oder Gebrauchsmustern leichter durchsetzen. Ausstellung von Prioritätsbelegen und Bestätigungen Der…

8. 125 Jahre Patentamt

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   Das war unser Jubiläumsjahr 2024 war ein besonderes Jahr für uns: Wir feierten 125 Jahre Patentamt. Was es da zu feiern gab? 125 Jahre Aktenlauf? 125 Jahre stempeln? Ja, auch, aber eigentlich viel mehr als das. 125 Jahre offen für Neues! Seien es…

9. Let's Match

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   Finden Sie das perfekte Service für Ihre Idee Es ist nicht immer einfach, sich bei den vielen Möglichkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes zurechtzufinden. Patent, Marke oder Design – was passt zu meiner Innovation? Keine Sorge, wir tun alles, um…

10. Impressum

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    Die elektronischen Medien des Österreichischen Patentamtes informieren über den Aufgabenbereich des Amtes, sowie Initiativen und Themen zum gewerblichen Rechtsschutz. Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz BGBl. Nr. 314/1981 idF BGBl. I Nr. 49/2005…