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1. Kundmachung der Präsidentin des Patentamtes

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   Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen Markenanmeldung

2. Marken Blog: Farbmarken ohne Spielraum

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   Das Europäische Gericht (EuG) möchte eine für Energy Drinks registrierte Unionsmarke für die Farbkombination Blau (RAL 5002) und Silber (RAL 9006) nichtig erklären. Die Farbmarke hat ursprünglich aufgrund von Benutzung Unterscheidungskraft erworben.…

3. BREXIT - was passiert mit Marken, Mustern und Patenten?

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   Der Brexit wird mit einem Austrittsabkommen erfolgen. Die Auswirkungen auf Marken, Muster (Designs) und Patente haben wir für Sie zusammengefasst. Brexit allgemein Der Austritt wird weitgehend geregelt vonstattengehen - mit einem Übergangszeitraum…

4. Das war der Brands Pop-Up by Patentamt

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   Die Wiener Kreativszene hat beim Brands Pop-Up im Wiener Szenelokal Sneak-In in fünf spannenden Talks über Freud und Leid im Umgang mit ihrem geistigen Eigentum diskutiert und sich von den Expertinnen und Experten des Patentamtes beraten lassen. Ob…

5. Jahresbericht 2016: 15.000 österreichische Erfindungen und Marken weltweit angemeldet

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   Das Österreichische Patentamt hat heute seinen Jahresbericht 2016 vorgelegt: 15.000 heimische Ideen wurden 2016 weltweit abgesichert. So viele Patente und Marken haben Österreicherinnen und Österreicher beim Österreichischen Patentamt, beim…

6. Blog: Wiesn weltweit? Die Marke OKTOBERFEST

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   Die Marke OKTOBERFEST gehört (surprise, surprise) der Stadt München. Nach einem langen Prüfungsverfahren von insgesamt fünf Jahren hat München diese Marke am 2. September 2021 von dem Amt der Europäische Union für geistiges Eigentum (EUIPO)…

7. Kanada: Beitritt zum Madrider System für internationale Marken

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   Die österreichischen Exporte nach Kanada beliefen sich in den letzten Jahren stets auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit ist Kanada einer der wichtigsten Überseemärkte für österreichische Exportfirmen. Wichtige Sektoren sind: Automotive,…

8. Marken Blog: Mozart und die Kugel

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   Wer dieser Tage durch Salzburg spaziert, für den ist Mozart allgegenwärtig. Die Festspiele locken mit Mozart-Matinee und Zauberflöte. Die Konditoreien mit der Mozartkugel. Letztes Jahr machte eine Entscheidung im Streit um die Kugel Schlagzeilen: Nur…

9. Thank God It's Black Friday

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   Jahrelange Streitereien Nach dem sich 2013 die in Hongkong ansässige Firma Super Union Holdings Ltd. den Begriff „Black Friday" als nationale Wortmarke in Deutschland schützen ließ, folgte kurz darauf eine Abmahnwelle: Sie sollte deutsche Händler…

10. Neues Online-Formular für die Einbringung eines Widerspruchs

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    Mit einem Widerspruch kann gegen die Registrierung einer jüngeren Marke vorgegangen und die rückwirkende Aufhebung der Registrierung verlangt werden. Seit dem 15. November 2020 kann dieser Antrag jetzt auch mit einem neuen eService online eingebracht…