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1. Gewährleistungsmarke

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   Gewährleistungsmarke Eine Gewährleistungsmarke (vgl. §§ 63a ff MSchG) weist nicht wie herkömmliche Markenarten auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen hin, sondern garantiert einen bestimmten Qualitätsstandard der unter…

2. Widerspruch (§§ 29a - 29c MSchG)

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   Widerspruch (§§ 29a - 29c MSchG) Mit einem Widerspruch kann aufgrund einer prioritätsälteren registrierten oder angemeldeten (sofern sie vor der Entscheidung registriert wird) und gegebenenfalls bekannten Marke, notorisch bekannten Marke oder…

3. Änderungen

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   Inhalte Änderungen nach der nationalen Registrierung Änderungen nach der internationalen Registrierung Formulare Änderungen nach der nationalen Registrierung Zur Änderung des Vertreters, seiner Anschrift oder der Anschrift des Markeninhabers genügt…

4. Widerspruch

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   Was ist ein Widerspruch? Basierend auf einer prioritätsälteren registrierten oder angemeldeten (sofern sie vor der Entscheidung registriert wird) und gegebenenfalls bekannten Marke, notorisch bekannten Marke oder Ursprungsbezeichnungen oder…

5. Online Services

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   Nationale Patente PRIO-Anmeldung Sie möchten sich schnell, einfach und kostengünstig Ihre Erfindung absichern und dabei noch Optionen offenhalten? Dann sind Sie hier vielleicht genau richtig. mehr erfahren Patent und Gebrauchsmuster Online Anmeldung…

6. Standard Online Anmeldung

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   Die standard online Anmeldung steht für alle Markenformen offen: Alle Markenarten (Einzelmarken, Verbands- und Gewährleistungsmarken) und alle Markenformen (Wort-, Wortbild-, Bild-, Form-, Farb-, Klang-, Hologramm-, Positions-, Muster-, Bewegungs-…

7. Prioritätsbelege und Bestätigungen für Marken

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   Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung erlangen Sie das Recht der Priorität. Damit können Sie Ihr Recht gegenüber später angemeldeten, verwechslungsfähigen Marken leichter durchsetzen. Ausstellung von Prioritätsbelegen und Bestätigungen Der…

8. Übertragung

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   Mit dem gegenständlichen Online-Formular „Übertragung von Markenrechten“ beantragen Sie die Richtigstellung des Registers nach einem erfolgten Wechsel des/der Rechtsinhaber/s/in. Sollte sich hingegen nur der Namen oder die Adresse geändert haben,…

9. Blog: Markenschutz für den Mann aus Stahl

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   Markenschutz für den Mann aus Stahl Mit dem Kinostart des neuen Superman-Films rückt die vielleicht bekannteste Comicfigur der Welt wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber wie ist sie rechtlich geschützt? Ist es ein Vogel? Ist es ein Flugzeug?…

10. Recherche

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    Ältere Rechte können dazu führen, dass jüngere Markenrechte wieder gelöscht werden oder aufgrund einer Unterlassungsklage nicht verwendet werden dürfen. Um Gerichtsprozesse und Kosten zu vermeiden, empfehlen wir daher schon vor einer Markenanmeldung…