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1. COOLING-OFF-FRIST

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   COOLING-OFF-FRIST Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren muss den Parteien über gemeinsamen Antrag eine Frist für die Ermöglichung von internen Verhandlungen für eine gütliche Einigung eingeräumt werden. In dieser Frist wird das behördliche…

2. pdf-richtige-version

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   PDF Upload funktioniert nicht? Bekommen Sie die Fehlermeldung, dass das hochladen der PDF-Datei nicht funktioniert, liegt es wahrscheinlich an der Version. Bitte speichern Sie das Dokument in einer Version zwischen 1.4 und 1.7. Wir bieten Ihnen hier…

3. Blog: Rihanna, Puma und die Tücken der Social Media

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   Welche Auswirkungen ein Social Media Posting auf den Musterschutz von Schuhen haben kann Popsängerin Rihanna ist seit 2014 Kreativdirektorin der Firma Puma. Am 16.12.2014 postete sie auf instagram einige Fotos, auf denen sie neue Sneakers trägt…

4. Klassifikation von Nizza

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   Klassifikation von Nizza Die Nizza-Klassifikation ist ein internationales Abkommen zur Klassifizierung von Marken und wird von den Mitgliedsländern dieses Abkommens regelmäßig überarbeitet, ergänzt bzw. angepasst. Österreich ist Mitgliedsland, daher…

5. Designschutz

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   Was ist ein Muster (Design)? Der Musterschutz schützt das Aussehen, d. h. die für das Auge wahrnehmbaren Merkmale eines gewerblichen Erzeugnisses. Dazu gehören beispielsweise die Farbe, die Form, die Oberflächenstruktur und der Werkstoff. Sowohl…

6. Blog: Wenn eine Farbe zur Marke wird

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   Wenn eine Farbe zur Marke wird Manche Farben sind untrennbar mit einem Unternehmen oder einer Organisation verbunden: ohne Schriftzug, Logo oder Form ist sofort klar, wer dahinter steht. Genau das ist das Prinzip der Farbmarke. Unter bestimmten…

7. zulässige Sonderzeichen

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   zulässige Sonderzeichen Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Groß- und/oder Kleinbuchstaben des lateinischen Alphabets oder daraus gebildeten Worten, aus Zahlen und/oder aus zulässigen Sonderzeichen. Enthält sie zusätzliche grafische Merkmale…

8. Recherchebericht

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   Recherchebericht Während eine Prüferin oder ein Prüfer (Examiner) bei einem Vorbescheid oder einem Gutachten (Written Opinion, Examination Report) im Patentverfahren zum ermittelten Stand der Technik gegenüber den vorgelegten Ansprüchen ausreichend…

9. Sonstige Eingaben zu nationalen Marken

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   Im online Formular "Sonstiger Antrag/Sonstige Eingabe" können Sie die Art des Antrages wählen, siehe Auflistung unten. Weitere Informationen erhalten Sie bei den einzelnen Optionen. Bitte beachten Sie: Den aufgelisteten Anträgen ist gemeinsam, dass…

10. Staatspreis Patent 2020

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