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1. Neuerungen im Patentrecht zu Einheitspatent, Biopatenten und Recherchen

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   Am 19. Mai 2023 wurde die Patentrechtsnovelle 2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Novelle bringt im Bereich der biotechnologischen Erfindungen präzisere Definitionen der Voraussetzungen für die Patentierbarkeit und des Schutzbereichs.…

2. WIPO News: E-Mailadresse, Beitritt Belize, PCT-Gebühren

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   Verpflichtende Angabe der E-Mailadresse bei Internationalen Marken Ab 1. Februar 2023 können Anmelder:innen bzw. Inhaber:innen internationaler Marken sowie deren Vertreter:innen nur noch elektronisch mit dem Internationalen Büro der WIPO…

3. Tagung "Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht in Österreich"

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   Zum Start des Einheitspatents und einheitliches Patentgerichts mit 1. Juni 2023 veranstaltet die Universität Wien in Kooperation mit der ÖGER die Tagung "Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht in Österreich". Das Österreichische Patentamt ist…

4. Jahresbericht 2023

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   Wir haben Bilanz gezogen und können sagen: 2023 ist gut gelaufen! Im Haus verzeichnen wir bei den Patentanmeldungen einen leichten Anstieg und weltweit haben die Österreicherinnen und Österreicher sogar um 2,5% mehr Patente eingereicht als im…

5. Weitere Beschleunigung des Markenverfahrens durch Entfall der Ähnlichkeitsprüfung

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   Mit dem Inkrafttreten der Patentrechtsnovelle beendet das Österreichische Patentamt für ab 1. Juni 2023 eingereichte Anmeldungen die Erstellung amtlicher Ähnlichkeitsprüfungen im Anmeldeverfahren. Betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer…

6. Stefan Harasek wird neuer Präsident des Patentamtes

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   Stefan Harasek, Vizepräsident der Gruppe Erfindungen und seit Juli 2023 Interimistischer Präsident, übernimmt mit 1.12.2023 die Leitung unseres Hauses. Mit seiner Ernennung wird er der 19. Präsident in der fast 125-jährigen Geschichte des…

7. Staatspreis Patent 2025: Jetzt einreichen!

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   Kreative Menschen aufgepasst: Sie haben erneut die Chance, ihre Erfindungen und geschützten Marken ins Rennen um den Staatspreis Patent zu schicken. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Patentamtspräsident Stefan Harasek laden zur Teilnahme am…

8. Ein Versuch, Elon Musk zu verstehen. Diskussionsrunde

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   Dienen Patente wirklich nur als Rezeptbuch zum Nachmachen? Sind Patente etwas für die Schwachen und die, die im Innovationswettbewerb zu langsam sind? Was steckt hinter Teslas Patent Pledge? Diesen und weiteren Themen widmen wir uns in einer…

9. Neu: Herkunftsangaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

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   Neues EU-Schutzregime für Herkunftsangaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse Die Europäische Union führt erstmals eine Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums an Herkunftsbezeichnungen für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse…

10. Staatspreis Patent: The winner is...

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    28%

    Auch in Zeiten des Lockdowns waren die Österreicher:innen erfinderisch und kreativ, was die über 200 Einreichungen beim Staatspreis Patent beweisen. Jetzt stehen die Gewinner:innen fest: Die TU Wien in der Kategorie „Patent 2023“, das Tonstudio Wave…