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1. Seniorität

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   Seniorität (vgl. Art. 39 und 40 UMV) Sofern eine Marke, die im EU-Raum auf nationalem oder internationalem Weg registriert ist auch als Unionsmarke angemeldet wird, kann ihr aus dieser Vorregistrierung resutlierender Anmelde- bzw. Prioritätstag bei…

2. Let's Match

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   Finden Sie das perfekte Service für Ihre Idee Es ist nicht immer einfach, sich bei den vielen Möglichkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes zurechtzufinden. Patent, Marke oder Design – was passt zu meiner Innovation? Keine Sorge, wir tun alles, um…

3. COOLING-OFF-FRIST

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   COOLING-OFF-FRIST Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren muss den Parteien über gemeinsamen Antrag eine Frist für die Ermöglichung von internen Verhandlungen für eine gütliche Einigung eingeräumt werden. In dieser Frist wird das behördliche…

4. Blog: Markenschutz? Lieben wir!

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   Markenschutz? Lieben wir! Kann man den Schriftzug „I ♥️“ als Marke schützen lassen? Nein, sagte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – und der Gerichtshof der Europäischen Union gab ihm in einer aufsehenerregenden…

5. Tipps für die Teilnahme an Ideen- und Innovationswettbewerben

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   Bei Ideenwettbewerben erlauben die kleingedruckten Wettbewerbsbedingungen häufig, dass die Veranstalter die eingereichten Unterlagen veröffentlichen dürfen. Diese Werbung kann leider auch zum Nachteil werden. Ebenso, wenn Teilnehmer/innen, stolz auf…

6. Über Uns

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   Das Österreichische Patentamt wurde 1899 gegründet und ist seit über 125 Jahren die zentrale Stelle für den Schutz geistigen Eigentums in Österreich. Als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur…

7. Klassifikation von Nizza

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   Klassifikation von Nizza Die Nizza-Klassifikation ist ein internationales Abkommen zur Klassifizierung von Marken und wird von den Mitgliedsländern dieses Abkommens regelmäßig überarbeitet, ergänzt bzw. angepasst. Österreich ist Mitgliedsland, daher…

8. #bistDuPatent

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   Mit deinem IP Buddy zum Patent Scan In Abschluss- und Diplomarbeiten steckt immer etwas Neues drin. Wir sagen dir, ob vielleicht auch ein Patent drin steckt. Und das geht ganz einfach: mit unserem IP Buddy . IP Buddy holen Ich bin ein Start-up! Wir…

9. Blog: Wenn eine Farbe zur Marke wird

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   Wenn eine Farbe zur Marke wird Manche Farben sind untrennbar mit einem Unternehmen oder einer Organisation verbunden: ohne Schriftzug, Logo oder Form ist sofort klar, wer dahinter steht. Genau das ist das Prinzip der Farbmarke. Unter bestimmten…

10. Infos und Anleitungen

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    Inhalte Patente Marken Designs Patente PRIO-Anmeldung, Patent, Gebrauchsmuster Kurzanleitung für das Verfassen von Anmeldeunterlagen für Patent-, Gebrauchsmuster- oder PRIO-Anmeldung, pdf , 67 KB Wie Sie Schritt für Schritt Anmeldeunterlagen für…