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1. Prioritätsbelege und Bestätigungen für Marken

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   Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung erlangen Sie das Recht der Priorität. Damit können Sie Ihr Recht gegenüber später angemeldeten, verwechslungsfähigen Marken leichter durchsetzen. Ausstellung von Prioritätsbelegen und Bestätigungen Der…

2. Übertragung

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   Mit dem gegenständlichen Online-Formular „Übertragung von Markenrechten“ beantragen Sie die Richtigstellung des Registers nach einem erfolgten Wechsel des/der Rechtsinhaber/s/in. Sollte sich hingegen nur der Namen oder die Adresse geändert haben,…

3. Geografische Verbandsmarke

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   Geografische Verbandsmarke Die geografische Verbandsmarke ( § 62 Abs. 4 MSchG ) kommt für die rechtliche Absicherung einfacher und qualifizierter Herkunftsangaben in Frage, für alle Warengruppen und sogar für Angaben, die den Ort bezeichnen, an dem…

4. Ski-WM

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   Bei jeder Ski-WM mit dabei: Marken und Patente Wer bei der Ski-WM mitfiebert, dem wird kaum entgehen: Marken und Patente sind auf und neben der Piste immer mit dabei. Die Federation International de Ski (FIS), der weltweite Verband für Ski- und…

5. Benutzungszwang

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   Benutzungszwang Wenn die Marke innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende der Widerspruchsfrist oder der Rechtskraft eines Widerspruchsverfahrens für die Waren und/oder Dienstleistungen (W / Dl.), für die sie eingetragen ist, nicht benutzt wird oder mit…

6. Schutz & Erfolg für KMU

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   Sie sind Unternehmer:in mit einer brillanten Idee, die Sie erfolgreich vermarkten wollen? Dann sollten Sie wissen, dass der Innovationsschutz maßgeblich für Ihren Erfolg ist. Durch gewerbliche Schutzrechte können Sie ihr geistiges Eigentum (IP -…

7. Namens- und Adressänderung

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   Markeninhaber/in Der Name des/der Markeninhabers/in kann sich ändern, ohne dass sich der Namensträger (natürliche oder juristische Person) selbst ändert. Dies kann zB der Fall sein bei Umbenennungen des Unternehmens, bei Namensänderungen aufgrund von…

8. Seniorität

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   Seniorität (vgl. Art. 34 und 35 UMV) Sofern eine Marke, die im EU-Raum auf nationalem oder internationalem Weg registriert ist auch als Unionsmarke angemeldet wird, kann ihr aus dieser Vorregistrierung resutlierender Anmelde- bzw. Prioritätstag bei…

9. Neuheit

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   Neuheit Erfindungsschutz Eine der Voraussetzungen für ein Patent oder Gebrauchsmuster ist, dass Ihre Erfindung (weltweit) neu sein muss und daher noch nicht bekannt sein darf. Sollten Sie also z. B. Ihre Erfindung im Internet, in einer…

10. Madrid e-Filing

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    Wichtiger Hinweis: Aufgrund der jüngsten Änderungen der EU-Vorschriften zur Zahlungssicherheit haben einige Kunden Probleme beim Bezahlen mit einer 3D-Secure gesicherten Kreditkarte. Vergewissern Sie sich, dass die Kreditkartenzahlung vollständig…