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Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Hauptinhalt:

Als Teilnehmer/in am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) kann man alle Anträge an die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes auf elektronischem Weg einbringen. Das gilt auch für Folgeeingaben zu Nichtigkeitsverfahren (alle Schutzrechte betreffend). Die elektronische Einbringung durch den ERV erfolgt mithilfe der Funktion der Direktzustellung an den ERV-Code des Patentamtes: Z983703.

Der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) der Justiz ermöglicht es, alle Erst- und Folgeeingaben (Klagen, Klagebeantwortungen, Anträge, Schriftsätze, Rechtsmittel, Forderungsanmeldungen u.v.m.) samt Beilagen elektronisch und gesichert an die österreichischen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu übermitteln und zu empfangen.

Der Service der Übermittlung setzt eine Anmeldung bei einer Übermittlungsstelle voraus und steht grundsätzlich jedem zur Verfügung. Für die Nutzung des ERV ist eine Grundgebühr sowie Gebühren für jede getätigte Übermittlung an die Übermittlungsstelle zu zahlen. Für folgende Teilnehmer/innen ist die elektronische Übermittlung durch den ERV verpflichtend:

  • Rechtsanwält/innen sowie Verteidiger/innen in Strafsachen
  • Notar/innen
  • Kredit- und Finanzinstitute
  • Inländische Versicherungsunternehmen
  • Sozialversicherungsträger
  • Pensionsinstitute, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Pharmazeutische Gehaltskasse, Insolvenz-Entgelt-Fonds, IEF-Service GmbH
  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Finanzprokuratur
  • Rechtsanwaltskammern

Der „ERV für alle“ ermöglicht es auch Bürger/innen elektronische Eingaben bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften zu tätigen. Dazu benötigt man jedoch die Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur).

 

Letzte Bearbeitung: 21.11.2019

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