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Verfahren beim EUIPO

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Verfahren beim EUIPO

Zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern bietet das EUIPO Mediation und andere ADR-Dienste für Parteien in Streitverfahren vor dem EUIPO ab der 2. Instanz, also vor den Beschwerdekammern, an und zur Förderung von KMUs für diese auch in erstinstanzlichen Streitverfahren (Widerspruch und Nichtigkeitsverfahren) beim EUIPO.

Letzte Bearbeitung: 17.01.2024

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