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Anspruch/Ansprüche

Die Ansprüche sind jener Teil der Anmeldung, die den Schutzumfang Ihres Patentes oder Gebrauchsmusters definieren. Ihre Erfindung wird nicht durch die Beschreibung oder die Zeichnungen geschützt, sondern durch die Ansprüche.

Ihre Ansprüche müssen nicht von Anbeginn perfekt sein. Sie können im Laufe des Verfahrens verbessert oder geändert werden. Beachten Sie jedoch die Verfahrensunterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster!

Deswegen ein guter Tipp: Schreiben Sie alles was Ihre Erfindung ausmacht in die Beschreibung. Je mehr, umso besser. Sie können dann aus den vielen technischen Merkmalen, die Sie in Ihre Beschreibung bzw. Figuren gepackt haben, schöpfen und neue Ansprüche formulieren.

Merke: Etwas weglassen können Sie immer, hinzufügen nicht!!!

Sie können aber nur aus dem schöpfen, was am Anmeldetag an technischen Merkmalen vorhanden war! Neue Merkmale überschreiten die ursprüngliche Offenbarung, sind nicht zulässig und müssen gesondert angemeldet werden!

Aufbau eines Anspruches

Ein Anspruch gliedert sich in einen

Oberbegriff (=Stand der Technik) und einen

kennzeichnenden Teil (=Ihre Erfindung).

Die meisten Patente oder Gebrauchsmuster haben als ersten Anspruch einen unabhängigen Hauptanspruch 1 und darauf rückbezogene Unteransprüche 2, 3, 4, ....

Wie Sie eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung verfassen finden Sie hier.

Beispiele für Hauptansprüche

Sachpatent

1. Autoradio (1) mit USB-Anschluss (2) und abnehmbarem Bedienteil (3), dadurch gekennzeichnet, dass der USB-Anschluss (2) auf dem Bedienteil (3) appliziert ist.

1. Schuh mit einer Laufsohle (1) und einer Einlage (3) aus zwei randseitig miteinander flüssigkeitsdicht verbundenen Deckfolien (4), die zwischen sich eine sich über den Sohlenbereich erstreckende, vorzugsweise gelartige  Flüssigkeitsfüllung (5) einschließen, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlage (3) mit der Flüssigkeitsfüllung (5) zwischen der Laufsohle (1) und einer ein Fußbett bildenden Sohle (2) vorgesehen ist.

1. Mobiltelefon mit einem Display dadurch gekennzeichnet, dass über dem Display eine Lupe angeordnet ist.

Chemie

1. Verwendung von Acetylsalicylsäure zur Herstellung eines Medikaments gegen Trichotillomanie (=zweite medizinische Indikation)

1. Wässrige Taurin-hältige Lösung, dadurch gekennzeichnet, dass sie in 250 ml Lösung 200 bis 2000 mg Taurin, 100 bis 1200 mg Glucuronolacton, 20 bis 160 mg Koffein, 5 bis 30 mg Saccharose, 1 bis 10 mg Glukose, 15 bis 100 mg Inosit, 10 bis 20 mg Niacin, 2,5 bis 5 mg Vitamin B6, 2,5 bis 5 mg Panthenol, 0,75 bis 1,5 mg Vitamin B2 und 0,00025 bis 0,005 mg Vitamin B12 enthält.

1. Verbindung der Formel .... worin R1, R2, R6, R7 unabhängig voneinander H, Methyl oder Ethyl; R3, R4 ein N-Heterocyclus mit 5-7 Ringgliedern und  R4a = COOH oder SO3H-Gruppe und n = 1-5 ist.

1. Kamillenextrakt erhältlich durch Perkolation von Kamillenblüten, wobei als Lösungsmittel ein Wasser/Propylenglykolgemisch verwendet wird.

1. Verfahren zur Gewinnung von Myxoxanthophyll und/oder Echinenon aus Cyanobakterien, dadurch gekennzeichnet, dass man

a) einen Ansatz aus ganzen Cyanobakterienzellen mit 30 bis 70 Vol-% Methanol, insbesondere mit etwa 50 Vol-% Methanol versetzt,

b) nach Durchmischen des Ansatzes auf etwa 80 Vol-% Aceton auffüllt,

c) die festen Bestandteile abtrennt, vorzugsweise abzentrifugiert, und

d) aus dem so erhaltenen Gesamtextrakt reines Myxoxanthophyll oder reines Echinenon mittels Umkehrphasenchromatographie isoliert.

1. Verwendung von Myxoxanthophyll und/oder Echinenon zur Herstellung eines Medikamentes zur Prophylaxe und/oder Behandlung von Gefäßerkrankungen, insbesondere Arteriosklerose.

Verfahren

1. Verfahren zum Herstellen von Marmelade, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Kochen des Obstes in Wasser für ein bestimmtes Zeitintervall,

- Hinzufügen von Zucker und Gewürzen,

- auf Raumtemperatur abkühlen lassen.

Software

Verfahren zur Identifizierung von Fingerabdrücken mit folgenden Verfahrensschritten:

- die Bildinformation über einen zu identifizierenden Fingerabdruck wird durch Anwendung eines zellulären Wachstumsprozesses auf ausgewählte Merkmale des Bildes in ein Schwarz-Weißbild umgewandelt

- aus dem Schwarz-Weißbild werden durch Ausdünnung Liniensegmente erzeugt,

- aus den Liniensegmenten werden wahrscheinliche Fingerlinien und die in diesen enthaltenen Minutien bestimmt,

- die Lage der Minutien wird mittels Momentmethode normiert,

- die Minutien werden mittels neuronalem Netz hinsichtlich ihres Typs und ihrer Qualität klassifiziert,

- die so erhaltene Information über den Finderabdruck wird mit gespeicherten Referenzmustern verglichen und eine Aussage über die Übereinstimmung mit gespeicherten Mustern getroffen.

Unteransprüche

Die Unteransprüche beschreiben etwaige weitere Ausgestaltungen Ihrer Erfindung und sind auf den Hauptanspruch 1 und fortfolgende Ansprüche rückbezogen.

Als Formulierungen werden meist

… nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass …

… nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass …

… nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass …

… nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass …

… nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass …

verwendet.

Bei Rückbeziehungen von Ansprüchen ist auch darauf zu achten, dass, wenn ein technisches Merkmal z.B. erst in Anspruch 4 erwähnt und dieses dann noch in Anspruch 5 ausgestaltet wird, sich der Anspruch 5 nur auf Anspruch 4 rückbeziehen kann und nicht auf alle vorangegangenen Ansprüche.

Beispiele für Unteransprüche

1. Mobiltelefon mit einem Display dadurch gekennzeichnet, dass über dem Display eine Lupe angeordnet ist.

2. Mobiltelefon nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Lupe als aufklebbare Folie ausgebildet ist.

3. Mobiltelefon nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass der Lupe eine Halteeinrichtung, insbesondere ein Klettband oder ein Gummiband, zugeordnet ist.

oder

1. Autoradio (1) mit USB-Anschluss (2) und abnehmbarem Bedienteil (3), dadurch gekennzeichnet, dass der USB-Anschluss (2) auf dem Bedienteil (3) appliziert ist.

2. Autoradio (1) mit USB-Anschluss (2) und abnehmbarem Bedienteil (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der USB-Anschluss (2) mit einer Lasche (4) gegen Staub verschließbar ist.

3. Autoradio (1) mit USB-Anschluss (2) und abnehmbarem  Bedienteil (3) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (4) aus weichem, elastischen Kunststoff besteht.

oder

1. Verfahren zum Herstellen von Marmelade, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Kochen des Obstes in Wasser für einen bestimmten Zeitraum

- Hinzufügen von Zucker und Gewürzen

- auf Raumtemperatur abkühlen lassen.

2. Verfahren zum Herstellen von Marmelade nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zeitraum des Kochens etwa 30 bis 35 Minuten entspricht.

3. Verfahren zum Herstellen von Marmelade nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zucker portionsweise hinzugefügt wird.

4. Verfahren zum Herstellen von Marmelade nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewürze bei einer Temperatur von 80°C hinzugefügt werden.

Letzte Bearbeitung: 07.06.2018

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