Springe direkt zu :

Fragen?

Wiki

Hauptinhalt:

Diensterfindung

Eine Diensterfindung und die hierbei geltenden Bestimmungen sind in den §§ 6 bis 20 des Patentgesetzes und § 40b des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Sie können nicht zu Lasten der Dienstnehmer/innen vertraglich abgeändert werden.

Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen sind auf jeden Fall in beiderseitigem Interesse gut beraten, wenn die Bedingungen rund um eine Diensterfindung mittels einer möglichst exakten (kollektiv)-vertraglichen Vereinbarung geregelt werden.

Was ist eine Diensterfindung nach § 7 Abs. 3 PatG?

„Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstnehmers, wenn sie ihrem Gegenstande nach in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem der Dienstnehmer tätig ist, fällt und wenn

  • entweder die Tätigkeit, die zu der Erfindung geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gehört oder
  • wenn der Dienstnehmer die Anregung zu der Erfindung durch seine Tätigkeit in dem Unternehmen erhalten hat oder
  • das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmers wesentlich erleichtert worden ist.“

Rechte der Dienstnehmer/innen

  • Dienstnehmer/innen gebührt in jedem Falle für die Überlassung einer von ihr gemachten Erfindung an Dienstgeber/innen sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung. Ausnahme: Die Erfinder/innen wurden speziell zum Zweck des Erfindens angestellt und erhalten ein entsprechend höheres Entgelt.
  • Dienstnehmer/innen haben auch für die von ihnen während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Erfindungen den Anspruch auf die Erteilung des Patentes, wenn nicht durch Vertrag etwas anderes bestimmt ist.
  • Wenn Dienstgeber/innen mit Dienstnehmer/innen Vereinbarungen wegen einer Diensterfindung getroffen haben, so können Dienstgeber/innen dennoch jederzeit erklären, auf ihre Rechte an der Erfindung ganz oder zum Teil zu verzichten. Dienstnehmer/innen können in solchen Fällen verlangen, dass die Rechte der Dienstgeber/innen an der Erfindung, soweit der Verzicht reicht, auf sie übertragen werden.
  • Wenn die Erfindung seitens der Dienstnehmer/innen den Dienstgeber/innen gemeldet wurde und diese innerhalb einer Frist von vier Monaten (manchmal auch weniger, sofern vereinbart) die Erfindung nicht in Anspruch nehmen, so verbleibt sie automatisch bei den Erfinder/innen.
  • Die Rechte, die Dienstnehmer/innen auf Grund der Bestimmungen zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
  • Die Rechte an Erfindungen im Rahmen von Seminaren, Praktika, Diplomarbeiten und Dissertationen liegen bei den Studierenden. Die Universität (Schule, Hochschule) hat grundsätzlich kein Aufgriffsrecht, außer, der/die Studierende ist gleichzeitig Dienstnehmer/in der Universtität.
  • Erfinder/innen haben Anspruch auf Nennung als Erfinder/in.

"Rechte" der Dienstgeber/innen

  • Grundsätzlich liegt das Recht an einer Diensterfindung bei Dienstnehmer/innen. Durch Gesetze oder Verträge kann aber bestimmt sein, dass Dienstgeber/innen ein Recht zur Inanspruchnahme der Diensterfindung („Aufgriffsrecht“) zukommt.
  • Ist das Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches, z. B. Universität, so können Dienstgeber/innen, ohne dass es einer Vereinbarung mit Dienstnehmer/innen bedarf, deren Diensterfindungen zur Gänze oder ein Benützungsrecht an solchen Erfindungen für sich in Anspruch nehmen.
  • Software: Sind Mitarbeiter/innen mit Programmierkenntnissen in die Entwicklung eingebunden, so hat das Unternehmen aufgrund des österreichischen Urheberrechtsgesetzes unbeschränkte Nutzungsrechte an den in der Folge entwickelten Softwareprogrammen: Nach § 40b Urheberrechtsgesetz steht Dienstgeber/innen für Programme, die im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten geschaffen wurden, ein unbeschränktes Nutzungsrecht zu.

Gemeinsame Bestimmungen für Dienstnehmer/innen und -geber/innen

  • Dienstgeber/innen und Dienstnehmer/innen sind zur Geheimhaltung der Erfindung verpflichtet.
  • Die Geheimhaltungspflicht hindert Dienstgeber/innen und Dienstnehmer/innen nicht, zur Wahrung ihrer Rechte hinsichtlich der Erfindung die Patentanmeldung zu bewirken sowie die sonst erforderlichen Schritte zu unternehmen.
  • Ansprüche von Dienstgeber/innen und Dienstnehmer/innen verjähren in drei Jahren.
  • Wenn eine Vereinbarung besteht, nach der künftige Erfindungen der Dienstnehmer/innen den Dienstgeber/innen gehören sollen, so haben Dienstnehmer/innen jede Erfindung, die sie machen, ausgenommen solche, die offenbar nicht unter die Vereinbarung fallen, den Dienstgeber/innen unverzüglich mitzuteilen.
  • Dienstgeber/innen haben binnen vier Monaten (manchmal auch weniger, sofern vereinbart) nach dem Tag, an dem sie diese Mitteilung erhalten haben, den Dienstnehmer/innen zu erklären, ob sie die Erfindung auf Grund der bestehenden Vereinbarung als Diensterfindung für sich in Anspruch nehmen.
Bitte hinterlassen Sie uns Feedback ob diese Seite hilfreich für Sie war! Hinweis: Nach dem Absenden des Formulars bleiben Sie auf dieser Seite

War diese Seite hilfreich für Sie?*

liken & teilen

Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden und nehmen die Datenschutzerklärungen zur Kenntnis.

Springe zum Anfang der Seite