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Priorität

Erfindungen

Für die Anmeldung Ihres Patentes/Gebrauchsmusters in mehreren Ländern können Sie innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Anmeldetag die Priorität beanspruchen. Damit wird Ihre Erfindung zeitlich auch in anderen Ländern so behandelt wie Ihre Erstanmeldung - d. h. Sie nehmen Ihren Anmeldetag mit. Ohne Prioritätsbeanspruchung riskieren Sie, dass jemand in der Zwischenzeit dieselbe Erfindung macht und veröffentlicht oder gar anmeldet. Mit der Priorität haben jedoch Sie den zeitlichen Vorrang.

Über den Tag, an dem Ihre Anmeldung eingegangen ist, stellen wir Ihnen auf Antrag einen Prioritätsbeleg aus.

Marke

Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung erlangen Sie das Recht der Priorität, d. h. Sie können Ihr Markenrecht – nach seiner Registrierung – gegenüber später entstehenden bzw. angemeldeten verwechslungsfähigen Rechten Dritter durchsetzen.

Falls Sie dieselbe Marke für dieselben Waren und/oder Dienstleistungen bereits im Ausland oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in Alicante erstmals angemeldet haben, können Sie den Anmeldetag dieser Erstanmeldung für Ihre nunmehrige Anmeldung beanspruchen, wenn das Anmeldedatum der Erstanmeldung maximal sechs Monate vor dem Anmeldetag Ihrer nunmehrigen Anmeldung liegt. Ihre Anmeldung in Österreich wird dann so behandelt, als wäre sie bereits zum Zeitpunkt der Erstanmeldung eingereicht worden. Wenn Sie eine Priorität beanspruchen wollen, müssen Sie den Tag, das Land und das Aktenzeichen der Erstanmeldung angeben. Besteht ein Prioritätsrecht nur für einen Teil der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen, so ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach Prioritäten zu ordnen. Bitte fügen Sie in diesem Fall der Angabe von Tag, Land und Aktenzeichen den Vermerk „Teilpriorität“ hinzu.

Muster

Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Musters erlangen Sie das Recht der Priorität. Steht Ihnen als Anmelder/in ein Prioritätsrecht aufgrund einer nicht mehr als sechs Monate zurückliegenden Auslandsanmeldung zu, so habe Sie dieses ausdrücklich in Anspruch zu nehmen.

Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen der Anmeldung anzuführen. Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach erfolgter Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Es empfiehlt sich allerdings, diese Erklärung bereits in das Anmeldeformular bzw. bei Sammelanmeldungen in das jeweilige Beiblatt aufzunehmen.

Prioritätsbelege erhältlich unter:

Telefon: +43 (0)1 534 24 - 289

E-Mail: prioritaeten(at)patentamt.at

Letzte Bearbeitung: 07.03.2017

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