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Jahresgebühren

Um ein Patent, Gebrauchsmuster, Schutzzertifikat aufrecht zu erhalten müssen Jahresgebühren entrichtet werden.

Hauptinhalt:

Patent national

JahrGrundgebühr in EURmit Zuschlag in EUR
3.0,000,00
4.0,000,00
5.0,000,00
6.104,00104,00
7.208,00249,60
8.313,00375,60
9.417,00500,40
10.522,00626,40
11.626,00751,20
12.731,00877,20
13.835,001.002,00
14.940,001.128,00
15.1.044,001.252,00
16.1.148,001.377,00
17.1.253,001.503,60
18.1.357,001.628,40
19.1.566,001.879,20
20.1.775,002.130,00

Gebrauchsmuster

JahrGrundgebühr in EURmit Zuschlag in EUR
2.0,000,00
3.0,000,00
4.52,000,00
5.104,00124,80
6.261,00313,20
7.313,00375,60
8.365,00438,00
9.417,00

500,40

10.470,00564,00

Anstelle der Jahresgebühren können auch Pauschalgebühren für das 4. – 6. Jahr und für das 7. – 10. Jahr gezahlt werden. Der Fälligkeitstag für Pauschalzahlung entspricht dem Fälligkeitstag für die vierte bzw. siebente Jahresgebühr.

PauschaleGrundgebühr in EURmit Zuschlag in EUR
4. bis 6. Jahr376,000,00
7. bis 10. Jahr1.410,001.692,00

Schutzzertifikat

JahrGrundgebühr in EURmit Zuschlag in EUR
1.2.611,003.122,30
2.3.029,003.634,80
3.3.448,004,137,60
4.3.864,004,636,80
5.4.282,005.138,40
Begonnene 6.3.029,003.634,80

Europäisches Patent

JahrGrundgebühr in EURmit Zuschlag in EUR
3.0,000,00
4.0,000,00
5.0,000,00
6.104,00104,00
7.208,00249,60
8.313,00375,60
9.417,00500,40
10.522,00626,40
11.626,00751,20
12.731,00877,20
13.835,001.002,00
14.940,001.128,00
15.1.044,001.252,00
16.1.148,001.377,00
17.1.253,001.503,60
18.1.357,001.628,40
19.1.566,001.879,20
20.1.775,002.130,00
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