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1. Staatspreis Patent 2016

   Relevanz:

   5%

   Höchstes Gütesiegel der Republik für österreichischen Erfindungsgeist Seit über hundert Jahren ist der Schutz von Innovationen Auftrag des Österreichischen Patentamtes. Über 10.000 innovative und kreative Leistungen (Patente, Marken, Designs) werden…

2. Sonstige Eingaben zu nationalen Designs

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   5%

   ACHTUNG: Den nachfolgend aufgelisteten Formularen ist gemeinsam, dass der/die AntragstellerIn im jeweiligen Formularbereich „Zusätzliche Informationen“ seinen/ihren Antrag selbständig präzisieren muss (also zB angeben muss, welche Frist verlängert…

3. Änderungen

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   5%

   Inhalte Änderungen nach der nationalen Registrierung Änderungen nach der internationalen Registrierung Formulare Änderungen nach der nationalen Registrierung Zur Änderung des Vertreters, seiner Anschrift oder der Anschrift des Markeninhabers genügt…

4. Gewährleistungsmarke

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   5%

   Gewährleistungsmarke Eine Gewährleistungsmarke (vgl. §§ 63a ff MSchG) weist nicht wie herkömmliche Markenarten auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen hin, sondern garantiert einen bestimmten Qualitätsstandard der unter…

5. Sonstige Eingaben zu nationalen Marken

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   5%

   Im online Formular "Sonstiger Antrag/Sonstige Eingabe" können Sie die Art des Antrages wählen, siehe Auflistung unten. Weitere Informationen erhalten Sie bei den einzelnen Optionen. Bitte beachten Sie: Den aufgelisteten Anträgen ist gemeinsam, dass…

6. Änderungen

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   5%

   Änderungen nach der nationalen Registrierung Zur Änderung des Vertreters, seiner Anschrift oder der Anschrift des Musterinhabers genügt ein formloses Schreiben unter Angabe des betroffenen Schutzrechtes. Der Antrag ist gebührenfrei. Zur Änderung des…

7. Widerspruch (§§ 29a - 29c MSchG)

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   5%

   Widerspruch (§§ 29a - 29c MSchG) Mit einem Widerspruch kann aufgrund einer prioritätsälteren registrierten oder angemeldeten (sofern sie vor der Entscheidung registriert wird) und gegebenenfalls bekannten Marke, notorisch bekannten Marke oder…

8. Widerspruch

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   5%

   Was ist ein Widerspruch? Basierend auf einer prioritätsälteren registrierten oder angemeldeten (sofern sie vor der Entscheidung registriert wird) und gegebenenfalls bekannten Marke, notorisch bekannten Marke oder Ursprungsbezeichnungen oder…

9. Diensterfindung

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   5%

   Diensterfindung Eine Diensterfindung und die hierbei geltenden Bestimmungen sind in den §§ 6 bis 20 des Patentgesetzes und § 40b des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Sie können nicht zu Lasten der Dienstnehmer/innen vertraglich abgeändert werden.…

10. Gebrauchsmuster

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    5%

    Gebrauchsmuster Ein Gebrauchsmuster schützt Ihre Erfindung in Österreich genauso wie das Patent. Sie benötigen dieselben Anmeldeunterlagen wie bei einer Patentanmeldung, aber es gibt Unterschiede im Verfahren, in der Schutzdauer, bei den Kosten, etc.…