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1. Benutzungszwang

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   Benutzungszwang Wenn die Marke innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende der Widerspruchsfrist oder der Rechtskraft eines Widerspruchsverfahrens für die Waren und/oder Dienstleistungen (W / Dl.), für die sie eingetragen ist, nicht benutzt wird oder mit…

2. Madrid e-Filing

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   5%

   Wichtiger Hinweis: Aufgrund der jüngsten Änderungen der EU-Vorschriften zur Zahlungssicherheit haben einige Kunden Probleme beim Bezahlen mit einer 3D-Secure gesicherten Kreditkarte. Vergewissern Sie sich, dass die Kreditkartenzahlung vollständig…

3. Übertragung

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   Mit dem gegenständlichen Online-Formular „Übertragung von Markenrechten“ beantragen Sie die Richtigstellung des Registers nach einem erfolgten Wechsel des/der Rechtsinhaber/s/in. Sollte sich hingegen nur der Namen oder die Adresse geändert haben,…

4. Vorveröffentlichung

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   Vorveröffentlichung - Erfindung nicht vor dem Tag der Anmeldung veröffentlichen! Das Patentgesetz besagt, dass ein Patent nur dann erteilt werden kann, wenn die zugrunde liegende Erfindung (u.a.) weltweit neu ist, das bedeutet, wenn sie der…

5. Internationale Marke (Madrider System)

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   Internationale Marke (Madrider System) Das Madrider Abkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen (MMP) regeln die internationale Registrierung von Marken. Sie haben damit die Möglichkeit, den Schutz Ihrer Marke (bzw. Markenanmeldung) auf…

6. Ihre Rechte

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   Inhalte Widerspruch Anfechtung Markenverletzung Löschung Formulare Widerspruch Innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Veröffentlichung der nationalen Marke im Österreichischen Markenanzeiger kann der/die Inhaber:in einer prioritätsälteren…

7. Podcast

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   BLITZGSCHEIT der Innovationspodcast des Österreichischen Patentamts Aus IP Frequenz wird Blitzgscheit – der Innovationspodcast des Österreichischen Patentamts mit frischem Konzept und optimiertem Sound. Der neue Name ist Programm: Hier erzählen…

8. Blog: Markenschutz für den Mann aus Stahl

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   Markenschutz für den Mann aus Stahl Mit dem Kinostart des neuen Superman-Films rückt die vielleicht bekannteste Comicfigur der Welt wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber wie ist sie rechtlich geschützt? Ist es ein Vogel? Ist es ein Flugzeug?…

9. Technizität

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   Technizität Eine beanspruchte Erfindung muss "technischen Charakter" aufweisen oder - etwas präziser umschrieben - eine "Lehre zum technischen Handeln" betreffen. Das heißt, eine bestimmte technische Aufgabe muss mit bestimmten technischen Mitteln…

10. Neuheit

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    Neuheit Erfindungsschutz Eine der Voraussetzungen für ein Patent oder Gebrauchsmuster ist, dass Ihre Erfindung (weltweit) neu sein muss und daher noch nicht bekannt sein darf. Sollten Sie also z. B. Ihre Erfindung im Internet, in einer…