Patent- bzw. Gebrauchsmusterblätter werden jeweils am 15. und Marken- und Musteranzeiger am 20. des Monats veröffentlicht.
Darüber hinaus können Sonderausgaben des Patentblatt Teil I mit Kundmachungen von Verordnungen der Präsidentin des Patentamtes erscheinen.
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