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Patent- bzw. Gebrauchsmusterblätter werden jeweils am 15. und Marken- und Musteranzeiger am 20. des Monats veröffentlicht.
Darüber hinaus können Sonderausgaben des Patentblatt Teil I mit Kundmachungen von Verordnungen der Präsidentin des Patentamtes erscheinen.
Musteranzeiger März 2020
Der Musteranzeiger März 2020 mit Erscheinungsdatum 20. März 2020 muss aufgrund der Anti-COVID-Maßnahmen ausgesetzt werden. Die nächste Ausgabe soll als kombinierte Nr. 3-4 am 20. April 2020 erscheinen.
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