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Ein Prioritätsbelegen werden nur die Schriftengebühren von € 111,- verrechnet. Bei mehrerer Abschriften von Markenanmeldungen ist die Schriftengebühr nur einmal pro…

Der Name oder die Adresse der Markeninhaberin bzw. des Markeninhabers kann sich ändern (z. B. durch Firmenumbenennung, Heirat oder Scheidung), ohne dass sich das Rechtssubjekt…

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 1. September 2025. Es verpflichtet alle öffentlichen Stellen – also auch das Österreichische Patentamt – zur Veröffentlichung…

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie schützt Menschen, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden melden.  In Österreich wird sie durch…

Was ist ein Gebrauchsmuster und wie unterscheidet es sich vom Patent?