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Gesetzliche Grundlagen

Hauptinhalt:

EU-weiter Schutz durch Eintragung in ein von der Europäischen Kommission geführtes Register nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 samt zugehörigen Durchführungsregelungen: 

Für das Verfahren vor dem Österreichisches Patentamt:

 

 

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