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Anmeldeformulare

Ein Schutzrecht wird angemeldet, ein Service wird beantragt.

Hauptinhalt:

So können Sie anmelden

  • online
  • Abgabe im Kundencenter (während der Öffnungszeiten)
  • per Post

Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig!

Wer kann anmelden - Vertretung?

Jeder, egal ob natürliche oder juristische Person (Unternehmen), kann anmelden.

Tipp: Sie können während des gesamten Verfahrens jederzeit einen (berufsmäßigen) Vertreter hinzuziehen. Besser wäre jedoch, wenn Sie dieser schon von Anfang an begleiten würde.

Wohnsitz/NiederlassungBesteht Vetretungspflicht?
ÖsterreichNein (Sie können sich aber trotzdem vertreten lassen. Wenn Sie nicht durch berufsmäßige Vertreter wie Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Notariate vertreten sind, müssen Sie eine schriftliche Vollmacht vorlegen.)
EWR/SchweizNein (Es reicht eine österreichische Zustellbevollmächtigung)
Außerhalb EWR/SchweizJa (Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltskanzlei oder Notariate)

Für eine PRIO-Anmeldung und sämtliche Services besteht generell keine Vertretungspflicht!

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