Hauptinhalt:
So können Sie anmelden
- online
- Abgabe im Kundencenter (während der Öffnungszeiten)
- per Post
Eine Anmeldung per E-Mail ist nicht zulässig!
Wer kann anmelden - Vertretung?
Jeder, egal ob natürliche oder juristische Person (Unternehmen), kann anmelden.
Tipp: Sie können während des gesamten Verfahrens jederzeit einen (berufsmäßigen) Vertreter hinzuziehen. Besser wäre jedoch, wenn Sie dieser schon von Anfang an begleiten würde.
| Wohnsitz/Niederlassung | Besteht Vetretungspflicht? |
| Österreich | Nein (Sie können sich aber trotzdem vertreten lassen. Wenn Sie nicht durch berufsmäßige Vertreter wie Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder Notariate vertreten sind, müssen Sie eine schriftliche Vollmacht vorlegen.) |
| EWR/Schweiz | Nein (Es reicht eine österreichische Zustellbevollmächtigung) |
| Außerhalb EWR/Schweiz | Ja (Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltskanzlei oder Notariate) |
Für eine PRIO-Anmeldung und sämtliche Services besteht generell keine Vertretungspflicht!
Wählen Sie den richtigen Schutz oder Service
Patent national
Gebrauchsmuster
Recherchen und Gutachten
Schutzzertifikate
Halbleiter
Global PPH
PPH China
PPH Mexiko
PPH Brasilien
PCT
liken & teilen
Kontaktdaten:
