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Software und Patente

Wer Software patentieren will, muss – wie bei jeder anderen Erfindung auch – zwei Hürden überspringen: die technische und die erfinderische.

Hauptinhalt:

Software ist nicht patentierbar. Dieses Gerücht hält sich schon ziemlich lange ziemlich hartnäckig. Wir räumen damit auf.

Wer Software patentieren will, muss – wie bei jeder anderen Erfindung auch – die technische und die erfinderische Hürde überspringen. Ein Computerprogramm gilt als technisch, wenn es eine weitere technische Wirkung erzielt. Auch computerimplementierte Verfahren sind technisch, also Verfahren, bei denen ein Computerprogramm auf einem Computer abläuft. Die erfinderische Hürde bedeutet, dass die Erfindung außerdem weltweit neu und erfinderisch sein muss.

Wertvolle erste Meinung

Computerprogramme werden vom Österreichischen Patentamt in gleicher Weise geprüft wie vom Europäischen Patentamt (EPA). Unsere Meinung zu Ihrer Software, ob sie die technische und die erfinderische Hürde überspringen kann, ist eine wertvolle Information und ein wichtiger Hinweis darauf, was Sie beim EPA erwartet. Wir sagen Ihnen, wie Ihre Chancen bei der Internationalisierung Ihres Patents (Patentanmeldung) stehen. 

Gut recherchiert

Mit jeder unabhängigen, sorgfältig durchgeführten Recherche und Prüfung Ihrer Innovation sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie irgendwann auf dem Weg zur internationalen Patentfamilie ein böses Erwachen haben. Wir geben Ihnen mit unserem Recherchenbericht frühzeitig Klarheit und eine erste Einschätzung Ihrer Innovation.

Hohe Rechtssicherheit

Die Art und Weise, wie wir und das EPA zu Entscheidungen kommen, wird jährlich evaluiert und angepasst. Das ist notwendig, um mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten, und verhindert abrupte Änderungen in der Prüfungspraxis. Ganz im Gegenteil: Es garantiert eine langfristige und stabile Entwicklung unserer Methoden. Das gibt Ihnen Rechtssicherheit.  

Software und Copyright

Der Quellcode einer Software ist automatisch, also mit dem Entstehen, urheberrechtlich geschützt. Dabei behandelt das Urheberrecht den Quellcode wie ein Stück Literatur. Geschützt ist also die exakte Formulierung, nicht aber seine Funktion oder Wirkung. Schreibt jemand einen Quellcode mit anderen Formulierungen oder in einer anderen Programmiersprache, dann ist das keine Verletzung des Urheberrechts, auch wenn die Software dieselbe Funktion ausführt bzw. dieselbe Wirkung erzielt.

Beispiele

Pulsoximeter

Ein Verfahren, das mit Hilfe eines Programms auf einem Computer ausgeführt wird, und dabei die Signale von Sensoren (auf der Haut) mathematisch auswertet, sodass der Sauerstoffgehalt im Blut ermittelt wird.

Patentierbar: Die Auswertung der Sensor-Signale durch die Software, sodass der Sauerstoffgehalt im Blut ermittelt wird, stellt eine weitere technische Wirkung [s. FAQ „Was ist die weitere technische Wirkung eines Computerprogramms?“] dar.

Holländische Auktion

Ein Verfahren, das mit Hilfe eines Programms in einer Client-Server Umgebung ausgeführt wird, und dabei den Zuschlag an den*die Erstbieter*in in einer Rückwärtsauktion ermittelt.

Nicht patentierbar: Die Regeln, nach denen in einer Auktion der*die Bieter*in ermittelt wird, der*die den Zuschlag erhält, haben keine technische Wirkung sondern stellen bloß eine Geschäftsmethode dar, die lediglich von einer Software ausgeführt wird. Das Verfahren ist nicht erfinderisch, weil keine über die Verwendung einer Client-Server Umgebung hinausgehende technische Problemlösung ersichtlich ist.

Verfahren zur Lösung von Differentialgleichungen durch Trennung der Variablen

Nicht patentierbar, weil nicht technisch: Es ist eine mathematische Methode.

Computerimplementiertes Verfahren zur Lösung von Differentialgleichungen durch Trennen der Variablen

Nicht patentierbar, weil nicht erfinderisch: Das Verfahren lehrt die Verwendung eines Computers und ist daher technisch. Das Verfahren ist aber nicht erfinderisch, da die Implementierung einer mathematischen Methode auf einem Computer nahe liegend ist.

Computerprogramm zum Lösen von Differentialgleichungen mit einer mathematischen Methode

Nicht patentierbar, weil nicht technisch: Das Computerprogramm berechnet lediglich Lösungen von Differentialgleichungen. Dabei wird aber kein technisches Problem gelöst. Ein Computerprogramm ist nur dann technisch, wenn es beim Ausführen durch einen Computer eine weitere technische Wirkung erzielt.
Eine Rechenvorschrift zur Lösung von Differentialgleichungen ist zu allgemein, als dass damit ein bestimmtes technisches Problem gelöst werden könnte.

Marketingverfahren, bei dem Kund*innen regelmäßig Rabatte erhalten

Nicht patentierbar, weil nicht technisch: Es handelt sich um eine Geschäftsmethode.

Verfahren zur Ermittlung der Maschinenbelegung in einer Werkshalle mit einer mathematischen Methode

Patentierbar, weil das Verfahren und die mathematische Methode einem technischen Zweck dienen (damit technisch), insofern das Verfahren gegenüber den bisher bekannten Verfahren zur Ermittlung der Maschinenbelegung erfinderisch ist.

Verfahren zum Schätzen des Absatzes eines Produkts in Verkaufsstellen mit einer mathematischen Methode

Nicht patentierbar: Verfahren und mathematische Methode sind nichttechnische Merkmale, da sie ausschließlich einem wirtschaftlichen und keinem technischen Zweck dienen (Verfahren nicht technisch).

Ein Computergehäuse, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es als Produkt der Firma A erkennbar ist

Nicht patentierbar: Das Merkmal „dass es als Produkt der Firma A erkennbar ist“, ist ein nichttechnisches Merkmal, sofern die rein abstrakte Idee „Erkennbarkeit als Produkt der Firma A“ ausschließlich einem wirtschaftlichen Zweck, etwa der Erkennung eines Markenproduktes, dient (und nicht zum Beispiel für ein Sortierverfahren von Computergehäusen genutzt wird). Das Merkmal "Computergehäuse" ist dagegen technisch, sodass der Gegenstand insgesamt technisch ist. Da allerdings das nichttechnische Merkmal ("dass es als Produkt der Firma A erkennbar ist") nicht zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt und "Computergehäuse" bekannt sind, ist der Gegenstand insgesamt nicht erfinderisch.

Stellen Sie bei der Anmeldung einer Software-Erfindung immer einen Verfahrensanspruch an die erste Stelle.

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